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Newsletter Nr.: 2/2017
Berichtszeitraum: 06/2017 - 11/2017
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Euroregionale Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht

Impressum Euroregionale Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht / Associazione Euroregionale di Diritto Pubblico Comparato ed Europeo, 2017Redaktion und Übersetzung Elisabeth Alber, Michele Cozzio, Anna Gamper, Esther Happacher, Anna Masoner, Christian Ranacher, Sigmund Rosenkranz, Philipp Rossi, Johanna Schlatter, Alexander Schuster, Anna Simonati, Jens Woelk. Alle Angaben ohne Gewähr. Gefördert vonTirol Logo 
ÖSTERREICH
VERFASSUNGSGERICHTLICHE RECHTSPRECHUNG
VfGH 14.03.2017, G 405/2016 ua; Bestätigung der Regeln für den Ersatz von Verteidigerkosten:
§ 393a Strafprozessordnung sieht für den Fall eines Freispruchs oder der Einstellung eines Verfahrens einen Ersatz der Verteidigerkosten vor. Grundsätzlich hat ein Angeklagter selbst für die Kosten seiner Verteidigung aufzukommen. Der Verteidigerkostenersatz ist gemäß den Ausführungen des VfGH verfassungsrechtlich nicht geboten und liegt im Ermessen des Gesetzgebers. Auch die Staffelung der zu erstattenden Beträge sei auf sachliche Kriterien zurückzuführen und deshalb nicht gleichheitswidrig.
 
VfGH 28.06.2017, V 27/2017 ua; VfGH 22.09.2017, V 58/2017; Gesetzwidrigkeit von Bettelverboten (Salzburg, Bludenz):
Gesetzwidrigkeit der Salzburger Bettelverbots-Verordnung (V 27/2017), da das Vorliegen der im Salzburger Landessicherheitsgesetz nominierten Voraussetzungen für die Erlassung einer Verordnung nicht nachgewiesen wurde. Das Bettelverbot erweise sich, so der VfGH, als verfassungsrechtlich verpöntes absolutes Bettelverbot. Dadurch werden Menschen von der Nutzung der aufgezählten Straßenzüge ausschließe.
Die Bludenzer Bettelverbotsverordnung (V 58/2017) untersagte ein nicht nach § 7 Abs. 1 Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz verbotenes Betteln in bestimmten Gebieten des Stadtgebiets. Da sie im Ergebnis „stilles Betteln“ nicht nur an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten, sondern flächenmäßig ohne jegliche Differenzierung und zeitlich unbeschränkt verbot, war sie gesetzwidrig.
 
VfGH 29.06.2017, E 875/2017 ua; Verletzung des Gleichheitssatzes durch grobe Verkennung der Rechtslage – „Dritte Piste“:
Der VfGH entschied im gegenständlichen Verfahren über das Erkenntnis des BVwG, in dem die Errichtung und der Betrieb einer Parallelpiste sowie die Verlegung einer Landestraße der Flughafen Wien AG als unzulässig versagt wurde. Er entschied, dass durch eine mehrfache grobe Verkennung der Rechtslage eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliege. Die Auslegung von Staatszielbestimmungen, im vorliegenden Fall der umfassende Umweltschutz, sei zwar verfassungsrechtlich geboten, die im Gesetz genannten „sonstigen öffentlichen Interessen“ müssen aber aus dem Luftfahrtgesetz selbst abgeleitet werden. Die Staatszielbestimmungen führten zu keiner Erweiterung dieser öffentlichen Interessen. Die Argumente des Klimaschutzes und des umfassenden Bodenverbrauches seien deshalb der Entscheidung nicht zu Grunde zu legen.
 
VfGH 30.06.2017, G 53/2017; Enteignung von Hitlers Geburtshaus:
Der VfGH prüfte das Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr 15, Braunau am Inn, BGBl I 4/2017, und führte aus, dass die Enteignung unmittelbar durch Gesetz erfolgen durfte. Zudem handle sich um ein Objekt mit „besonderem Identifikationspotential“, weshalb ein Vergleich mit anderen Enteignungen von vornherein ins Leere gehe. Den Staatsorganen sei aufgrund des historischen Kontextes eine besondere Verantwortung im Umgang mit der Unterbindung von (neo-)nationalsozialistischem Gedankengut auferlegt, dadurch liege ein öffentliches Interesse vor. Die Enteignung der gesamten Liegenschaft sei notwendig, um überhaupt Maßnahmen umsetzen zu können. Da die Enteignung auch nicht entschädigungslos sei, verletzen die angefochtenen Regelungen die Antragstellerin in ihrem Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nicht.
 
VfGH 26.10.2017, G 39/2017; Keine Verfassungswidrigkeit der Begünstigung im Gewerberecht auch für Veranstaltungen von politischen Parteien:
Nach einer Ausnahmeregelung ist für politische Parteien für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen die Gewerbeordnung nicht anzuwenden. Im Verfahren wurde vorgebracht, durch diese Regelung würden wirtschaftliche Aktivitäten politischer Parteien gegenüber  jenen regulär Wirtschaftstreibender privilegiert. Der VfGH befand im vorliegenden Fall, die Aktivitäten politischer Parteien bilden von Verfassungs wegen unterstützenswerte Ziele. Die Förderung politischer Parteien liege wegen ihrer Bedeutung für die demokratische Willensbildung im öffentlichen Interesse.  


 
TIROLER LANDESRECHTHinweis: Zu den authentischen Landesgesetzblättern und konsolidierten Fassungen siehe http://www.ris.bka.gv.at/Lr-Tirol/. Die Begutachtungsentwürfe samt Stellungnahmen sowie Regierungsvorlagen samt Erläuternden Bemerkungen sind auf der Homepage des Tiroler Landtages (http://www.tirol.gv.at/landtag/) unter Parlamentarische Materialien abrufbar.
 
Mindestsicherungsgesetz (Novelle), LGBl 52/2017:
Unter anderem Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen, um Personen, die bereits wohnungslos sind oder von einer Wohnungslosigkeit akut bedroht sind, rasch und effizient helfen zu können, Neuregelung der Kinderrichtsätze und Präzisierung der Mindestsätze für Bedarfs- und Wohngemeinschaften; regionale Staffelung der Geldleistungen zur Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes durch Verordnung der Landesregierung; Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes durch Gewährung einer Sachleistung; Neuregelung des Kreises der nicht anspruchsberechtigten Personen, Ausbau des Anreizsystems zur (Wieder-)Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit
 
Landes-Polizeigesetz (Novelle), LGBl 56/2017:
Überarbeitung der Prostitutionsbestimmungen mit dem Ziel einer wirksameren Bekämpfung der illegalen Prostitution.
 
Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz (Novelle), LGBl 57/2017:
Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) 648/2012, Ausdehnung der Bestimmungen betreffend die fachlichen Befähigungen und die Zuverlässigkeit auf wirtschaftliche Eigentümer, Schaffung einer Verpflichtung zur Identitätsfeststellung von Wettkunden.
 
Tiroler Landtagswahlordnung 2017 – TLWO 2017, LGBl 74/2017:
Neuerlassung des Wahlrechts zum Tiroler Landtag mit zahlreichen Klarstellungen und Anpassungen, insbesondere Umstellung auf die vollständige Auszählung der Briefwahlstimmen am Wahltag durch die Gemeinde, dadurch vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl bereits am Wahltag.
 
Innsbrucker Wahlordnung 2011 (Novelle), LGBl 75/2017; Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (Novelle), LGBl 76/2017:
Harmonisierung mit der Landtagswahlordnung.
 
Tiroler Gemeindeordnung 2001 (Novelle), LGBl 77/2017:
Diverse kleiner Anpassungen.
 
Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 (Novelle), LGBl 78/2017:
Anpassung an das Gesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 und Umsetzung der Vereinbarung nach Art 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen.
 
Tiroler Flurverfassungsgesetz 1996 (Novelle), LGBl 86/2017:
Neuregelung der vom VfGH in seinem Erkenntnis vom 13.10.2016, G 219/2015 aufgehobenen Bestimmungen (sog. „Stichtagsregelung“).
 
Tiroler Vergnügungssteuergesetz 2017, LGBl 87/2017:
Anschaffung der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen; Neuregelung und Anpassung an die bisherigen Reformen im Glücksspielwesen.
 

VERWALTUNGSGERICHTLICHE RECHTSPRECHUNGVerwaltungsgerichtshof
VwGH 11.05.2017, Ro 2017/04/0004; Alkohol-Testkauf ist keine unzulässige Tatprovokation:
Der VwGH führte aus, dass eine Tatprovokation grundsätzlich nur dann unzulässig ist, wenn ein Betroffener zur Begehung einer Straftat angestiftet wird, welche sonst nicht begangen worden wäre. Entscheidend sei, ob das Verhalten des Testkäufers über jenes eines gewöhnlichen Kunden hinausgegangen ist. Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten des jugendlichen Testkäufers nicht geeignet gewesen, die Kassiererin unter Druck zu setzen. Es handle sich deshalb um keine unzulässige Tatprovokation.
 
VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0288; Beschwerdegründe in deutscher Sprache:
Der VwGH befasste sich im gegenständlichen Verfahren mit der Frage, ob eine Beschwerde an das BVwG mangelhaft sei, wenn nicht alle Beschwerdegründe in deutscher Sprache abgefasst sind. Der Revisionswerber hatte einer von einer Rechtsberatung verfassten (deutschsprachigen) Beschwerde eine handgeschriebene Beilage mit selbst verfassten Beschwerdegründen in arabischer Sprache beigelegt. Der VwGH entschied, dass schriftliche und mündliche Anbringen in deutscher Sprache zu verfassen sind, widrigenfalls nach § 13 Ab. 3 AVG vorzugehen sei. Im vorliegenden Verfahren ließe das Vorbringen in deutscher Sprache die Gründe für seine Revision erkennen. Deshalb liege kein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG vor, weshalb das BVwG nicht berechtigt war, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
 
VwGH 29.06.2017, Ra 2017/04/0055; Heranziehung von Subunternehmern im Vergabeverfahren:
Im gegenständlichen Verfahren traf der VwGH Aussagen zur Heranziehung von Subunternehmern im Vergabeverfahren. Nach dem Bundesvergabegesetz können Bieter unter gewissen Voraussetzungen Subunternehmer zur Erfüllung eines Antrages heranziehen. Der VwGH unterschied in diesem Fall zwischen erforderlichen und nicht erforderlichen Subunternehmern, wobei Subunternehmer erforderlich sind, wenn der Bieter diese benötigt, um seine Eignung nachzuweisen. Die fehlende Eignung von Subunternehmern führt zum Ausscheiden des Angebots. Nicht erforderliche Subunternehmer kann der Auftraggeber ablehnen, sodass der Bieter die Leistung in weiterer Folge selbst erbringen muss, sein Angebot aber nicht ausscheidet.
 
VwGH 18.08.2017, Ra 2015/04/0010; Auskunftsrecht und gesetzliche Verschwiegenheits­pflichten:
Im vorliegenden Verfahren begehrte die revisionswerbende Partei Auskunft über die Gesamthöhe der von einer Marktgemeinde an eine Rechtsanwalts-GmbH bezahlten Honorare. Der VwGH entschied, dass die Auskunft über die Gesamthöhe (und nicht über eine genaue Aufschlüsselung) kein Eingriff in das Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis der Rechtsanwälte GmbH vorliege. Deshalb liege keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 Niederösterreichisches Auskunftsgesetz vor.


Landesverwaltungsgericht Tirol
04.10.2017, LVwG-2017/25/0609-5; Mitbenützung einer genehmigten Haltestelle:
§ 33 Abs 2 Kraftfahrliniengesetz legt nicht fest, welche Kriterien für die Genehmigung der Mitbenützung einer bereits genehmigten Haltestelle überprüft werden müssen. Das Sachverständigengutachten hält ausdrücklich fest, dass sämtliche im Befund angeführte Haltestellen, somit auch die Haltestelle Z/Bahnhof Fahrtrichtung T und Fahrtrichtung X dem Stand der Technik entsprechen. Damit liegt kein auf § 33 Abs 2 KflG stützbarer rechtlicher Grund zur Verweigerung der Genehmigung vor, zumal auch diese Haltestelle vom Landeshauptmann von Tirol bereits der CC Verkehrsbetriebe AG bewilligt wurde.
 
09.10.2017, LVwG-2017/26/1290-20; Baulandumlegungsverfahren; subjektiv-öffentliche Parteirechte nicht verletzt:
In der Beschwerde wird vorgebracht, dass ein Verkehrskonzept für das verfahrensgegenständliche Umlegungsgebiet fehle und für dieses keine ausreichende Zufahrt bestehe, sei doch nur eine schmale, einspurige Zufahrt gegeben. Bei Gegenverkehr müsse auf private Grundstücke ausgewichen oder auf die nächste Ausweichmöglichkeit rückwärts zugefahren werden. Die Reichweite des subjektiv-öffentlichen Parteirechts auf Anbindung an das öffentliche Wegenetz ist aber nicht dergestalt, dass ein Rechtsanspruch darauf bestünde, dass das dem Umlegungsgebiet vorgelagerte öffentliche Wegenetz so beschaffen sein muss bzw so hergestellt werden muss, dass im Begegnungsfall zwei Fahrzeuge überall und ohne Benützung von Ausweichen problemlos aneinander vorbeikommen.
 
27.09.2017, LVwG-2017/34/2067-2; Ersatzvornahme; Zwangsstrafe; Maßnahme zur Hintanhaltung von Wildschäden; Abschuss; unvertretbare Leistung:
Die Erteilung einer Jagderlaubnis (vgl § 12 TJG 2004) und das Ausgeben einer Jagdgastkarte (vgl § 27a TJG 2004) obliegen allein dem Jagdausübungsberechtigten und können folglich nicht durch Ersatzvornahme vollzogen werden. Die gegenständliche Leistung ist somit eine solche, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen lässt. Zumal der Auftrag nach § 52 Abs 1 TJG 2004 in der Fassung des Landesgesetzes 103/2014 demnach eine Verpflichtung zu einer Handlung im Sinne des § 5 Abs 1 VVG enthält, hätte die belangte Behörde nicht gemäß § 4 Abs 1 VVG die Ersatzvornahme anordnen dürfen, sondern Zwangsstrafen verhängen müssen.
 
13.09.2017, LVwG-2017/S2/2045-7; Antragslegitimation; Vergabenachprüfung:
Da die Antragstellerin nur das Ausscheiden bekämpft hat, nicht jedoch die gleichzeitig mitgeteilte Zuschlagsentscheidung, hat sie die Antragslegitimation zur Stellung eines Nachprüfungsantrags nachträglich verloren.
 
05.09.2017, LVwG-2017/37/0121-33; Zusammenlegung; Zusammenlegungsplan; Abfindung; Prüfbefugnis:
Richtet sich eine Beschwerde gegen mehrere abgrenzbare Anordnungen eines Zusammenlegungsplanes ist ein „ergänzendes“ Vorbringen im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu einer mit den im Rechtsmittel bekämpften Anordnungen in keinem Zusammenhang stehenden agrarbehördlichen Verfügung von der Prüfbefugnis des Landesverwaltungsgerichts gemäß § 27 VwGVG nicht mehr erfasst.
 
23.08.2017, LVwG-2017/20/1259-6; Wasseranschlussgebühr; zwangsweiser Anschluss; freies Beschlussrecht der Gemeinden:
Festzuhalten ist, dass mit dem erstmaligen Anschluss an die Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Z dieser gegenüber die Gebührenpflicht entstanden ist. Dass die Wasserversorgung vor diesem Anschluss durch einen anderen Versorger erfolgte, vermag daran nichts zu ändern und ist mangels entsprechender Regelung auch nicht geeignet, den Umfang der Abgabenpflicht zu reduzieren.
 
21.08.2017, LVwG-2016/20/2169-7; Verjährung; Hinterziehung; fristverlängernde Amtshandlung; Kommunalsteuer:
Das Unterlassen der Einholung von Erkundigungen kann sich durchaus auch als fahrlässiges Verhalten darstellen und nicht als Hinterziehung, die Vorsatz voraussetzt. Im gegenständlichen Fall liegt insbesondere beim Geschäftsführer des beschwerdeführenden Fonds kein nach außen in Erscheinung tretendes Verhalten bzw dahingehende Äußerungen vor, woraus abzuleiten wäre, dass er hinsichtlich der hier maßgebenden Abgabenzeiträume mit einer Kommunalsteuerpflicht rechnete oder sogar von dieser wusste und sich dennoch nicht um die ordnungsgemäße Entrichtung gekümmert hat. Auch die organisatorische Auslagerung, Berechnung und Entrichtung von Lohnabgaben an das Amt der Landesregierung sowie die im Nahebereich des hoheitlichen Handelns liegende Tätigkeit des Fonds sprechen dagegen, dass der Geschäftsführer um die Kommunalsteuerpflicht wusste und die Verkürzung in Kauf nahm.
 

ITALIENVERFASSUNGSGERICHTLICHE RECHTSPRECHUNGhttp://www.cortecostituzionale.it/actionPronuncia.do

Urteil Nr 126/2017
Direkte Normenkontrolle der Art 1 Abs 2, 2 Abs 2 und 17 Abs 3 des LG Nr. 10/2016 (Änderung von Landesgesetzen in den Bereichen Gesundheit, geförderter Wohnbau, Soziales, Arbeit und Chancengleichheit), vom Präsidenten des Ministerrates vorgebracht – Ablehnung.
Der Präsident des Ministerrates hat im Vorhinein nach einer Gesetzesänderung durch die Autonome Provinz Bozen auf die Anfechtung der Art 2 Abs 2 und 17 Abs 3 verzichtet; das Urteil betrifft daher nur Art 1 Abs 2 des LG Nr. 10/2016.
Die angefochtene Bestimmung betrifft die sog. Tutorinnen und Tutoren im Rahmen der ärztlichen Fortbildungskurse im Bereich Allgemeinmedizin. Die Tutorinnen und Tutoren müssen seit mindestens sechs Jahren mit dem nationalen Gesundheitsdienst vertragsgebunden sein. Dem Rekurserheber zufolge verstößt die Norm gegen Art 27 Abs 3 des GvD Nr 368/1999, der eine mindestens zehnjährige Vertragsbindung vorsieht. Das Landesgesetz überschreite die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis „Hygiene und Gesundheitswesen“ (Art 9 Nr 10 Statut), zumal sie gegen ein allgemeine, staatliche Grundbestimmung verstoße. Der Rekurserheber sieht auch eine Verletzung von Art 117 Abs 3 gegeben – der kraft des Art 10 des Verfassungsgesetzes Nr 3/2001 anwendbar sei –, zumal die Norm gegen die Prinzipien des Gesundheitsschutzes verstoße.
Die Provinz Bozen teilt diese Ansicht nicht, zumal diese Materie zu jenen Sachbereichen gehöre, die Teil der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis des Landes ex Art 8 Nr 29 („Berufsertüchtigung und Berufsausbildung“) sind. Zudem behauptet das Land, es habe die EU-rechtlichen Bestimmungen umgesetzt, die in mehreren Richtlinien, welche ab dem Jahr 1987 erlassen worden sind, enthalten sind und eine eher praktische als theoretische Fortbildungsweise vorsehen.
Der Verfassungsgerichtshof befindet die Bestimmung für verfassungsgemäß.

Urteil Nr 154/2017
Abstrakte Normenkontrolle von Art 1 Abs 680, 681 und 682 des Gesetzes Nr 208 vom 28.12.2015 (Bestimmungen über die Erstellung des Jahres- und Mehrjahreshaushalts des Staates, Stabilitätsgesetz 2016) auf die Klage der autonomen Provinzen Bozen und Trient, der autonomen Regionen Friaul-Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien sowie der Region Venetien – Abweisung und Unzulässigkeitserklärung.

Urteil Nr 191/2017
Abstrakte Normenkontrolle von Art 1 Abs 219, 228, 236, 469 S. 2, 470, 505, 510, 512, 515, 516, 517, 548, 549, 672, 675 und 676 des Gesetzes Nr 208 vom 28.12.2015 (Bestimmungen über die Erstellung des Jahres- und Mehrjahreshaushalts des Staates, Stabilitätsgesetz 2016) auf die Klage der autonomen Provinzen Bozen und Trient, der autonomen Regionen Friaul-Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien sowie der Region Venetien – Stattgaben und Abweisungen
Haushalt und öffentliche Buchführung – Verschiedene Bestimmungen über die Verringerung von Ausgaben im Bereich des öffentlichen Dienstes (Leitungsfunktionen; Zulagen; Einstellungen in unbefristete Arbeitsverhältnisse; Lasten für Vertragserneuerungen) – Pflicht für öffentliche Verwaltungsstellen, Beschaffungsvorhaben ausschließlich über die Consip S.p.A. oder angeschlossene Subjekte abzuwickeln – Begrenzung der Spitzengehälter für Verwaltungs- und Leitungspersonal sowie Arbeitnehmer von Gesellschaften, die von der öffentlichen Hand kontrolliert werden – Verpflichtung zur Veröffentlichung von Information über die Übertragung von Aufträgen und Vergütungen – Verpflichtung für öffentliche Verwaltungsstellen zur Genehmigung, Kommunikation und Offenlegung eines Zweijahresprogramms für den Ankauf von Gütern und Dinestleistungen, welche einen geschätzten Einheitsbetrag von 1 Mio Euro übersteigen – Verwaltungsrechtliche und disziplinarische Haftung des Führungspersonals bei Nichtbeachtung.

Urteil Nr 193/2017
Normenkontrollverfahren auf Antrag des Landesgerichts Bozen des Art 5 des LG Nr 33/1978 (Änderung am Einheitstext der Landesgesetze über die Ordnung der geschlossenen Höfe, genehmigt mit Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 7. Februar 1962, Nr 8, und am Landesgesetz vom 9. November 1974, Nr 22) – Annahme.
Das Landesgericht zweifelt über die Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmung, welche die Erbfolge in den geschlossenen Höfen regelt und vorsieht, dass unter den Nachfolgern desselben Verwandtschaftsgrades die männlichen Erben den weiblichen vorzuziehen sind. Die Norm stehe in Konflikt mit Art 3 der Verfassung. Das Gericht vermutet, die Bestimmung, die der Landesgesetzgeber zu einem späteren Zeitpunkt selbst geändert hat, anwenden zu müssen, zumal diese zum Zeitpunkt der Eröffnung der Erbfolge am 12. August 2001 noch galt.
Der Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte Änderung der Gesetzeslage nicht rückwirkend gilt, und stellt fest, dass die Ungleichbehandlung, die die angefochtene Bestimmung zum Inhalt hat, mit dem in Art 3 Verf enthaltenen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar ist. Trotz des historisch-kulturellen Wertes des Geschlossenen Hofes, den der Verfassungsgerichtshof erkennt, setzt die Norm, die der Landesgesetzgeber mit dem LG Nr 17/2001 abgeschafft hat, ein mittlerweile überholtes patriarchalisches Gesellschaftsbild voraus. Aus diesen Gründen erklärt der Verfassungsgerichtshof Art 5 des LG Nr 33/1978 in jenem Teil, in dem das Gesetz vorsieht, dass die männlichen Erben den weiblichen vorzuziehen sind, für verfassungswidrig.

Urteil Nr 212/2017
Abstrakte Normenkontrolle der Art 1, Art 4 Abs 4, Art 7 Abs 1, 5 und 7, Art 8, Art 14 Abs 1, 3 und 5, Art 15 Abs 2, 3 und 4, Art 16 Abs 2 und 4 S 2 des Gesetzes Nr. 132/2016 (Einrichtung eines nationalen Netzwerksystems zum Schutz der Umwelt und Regelung der Hochschule für den Umweltschutz und die Umweltforschung) auf die Klage der autonomen Provinzen Bozen und – Stattgaben, Abweisungen und Unzulässigkeitserklärung.
Umwelt – Verschiedene Bestimmungen zur Einrichtung eines nationalen Netzwerksystems zum Schutz der Umwelt (Übertragung der Rechtspersönlichkeit an Regional- und Provinzanstalten; Voraussetzungen für die Ernennung und Verzeichnis der Generaldirektoren; Einzelheiten zur Auswahl des Inspektionspersonals und der Ausführung der Inspektionstätigkeiten; Kompetenzen der ISPRA; Tarifordnung) – Anwendbarkeit auf Körperschaften mit Sonderautonomie.

Urteil Nr 228/2017
Direkte Normenkontrolle der Art 7 und 32, Abs 3 des LG Nr. 25/2016 (Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften der Autonomen Provinz Bozen), vom Präsidenten des Ministerrates vorgebracht – Annahme.
Die angefochtenen Bestimmungen betreffen die Haushaltssanierung der Gebietskörperschaften. Der Verfassungsgerichtshof hat einen Teil des Rekurses für unzulässig befunden. Die Staatsadvokatur verweist nämlich ua auf Art 81 Verf, den der Ministerrat in seinem Beschluss allerdings nicht erwähnt hat. Der Verfassungsgerichtshof erklärt Art 7 des LG Nr 25/2016 für verfassungswidrig, zumal das Land nicht mittels explizitem Verweis die staatlichen Bestimmungen zur Haushaltssanierung übernommen hat. Der Landesgesetzgeber hat nämlich nicht die in Art 193 des GvD Nr. 267/2000 (Einheitstext über die Gebietskörperschaften) enthaltenen Bestimmungen berücksichtigt. Den genannten Artikel qualifiziert der Verfassungsgerichtshof als zwischengeschaltete Norm. Für verfassungswidrig erklärt wird auch Art 32 Abs 2 des LG Nr 25/2016, da die darin enthaltene Gesetzesbestimmung dem Land eine Kontrollbefugnis über die Rechtmäßigkeit zuspricht, welche möglicherweise auch rechtssprechender Natur ist.

Urteil Nr 231/2017
Abstrakte Normenkontrolle von Art 1 Abs 541, 542, 543, 544 und 574 des Gesetzes Nr 208 vom 28.12.2015 (Bestimmungen über die Erstellung des Jahres- und Mehrjahreshaushalts des Staates, Stabilitätsgesetz 2016) auf die Klage der autonomen Provinzen Bozen und Trient sowie der Region Venetien – Stattgaben und Erklärungen zur Unzulässigkeit und zur offensichtlichen Unbegründetheit.
Haushalt und öffentliche Buchführung – Verschiedene Bestimmungen zur Organisation und zu Ausgaben im Gesundheitsbereich (Verringerung der Krankenhausbetten zulasten der S.S.R.; Erstellung und Bekanntgabe von Plänen zum Personalbedarf; Möglichkeit des Rückgriffs auf Formen flexibler Arbeit in Abweichung von einschlägigen Bestimmungen sowie zur Ausschreibung außerordentlicher Auswahlverfahren für die Einstellung von Personal im Gesundheitswesen; Beschaffung hochspezialisierter Krankenhausleistungen durch Pflegeeinrichtungen wissenschaftlicher Natur – IRCSS – zugunsten von Bürgern, welche in anderen Regionen wohnhaft sind, als in jenen, die in den Vereinbarungen über die Entschädigungen für interregionale Mobilität umfasst sind).

Urteil Nr 235/2017
Abstrakte Normenkontrolle von Art 3 Abs 1, Lit a) des Gesetzes Nr 164/2016 (Änderungen am Gesetz Nr 243 vom 24.12.2012 über den ausgeglichenen Haushalt der Regionen und der örtlichen Gebietskörperschaften) auf die Klage der autonomen Provinzen Bozen und Trient, der autonomen Regionen Trentino-Südtirol und Friaul-Julisch Venetien sowie der Region Venetien, Lombardei und Ligurien – Stattgabe.
Haushalt und öffentliche Buchführung – Ausgeglichener Haushalt von Regionen und örtlichen Gebietskörperschaften – Beitrag des Staates zur Finanzierung des Mindestniveaus und der wesentlichen Funktionen in widrigen Wirtschaftszyklen und im Falle außergewöhnlicher Ereignisse – Definition von Einzelheiten durch ordentliches Gesetz.

Urteil Nr. 237/2017
Abstrakte Normenkontrolle des Art 4 Abs 1 Lit a), b) und c) des Gesetzes Nr 164/2016 (Änderungen am Gesetz Nr 243 vom 24.12.2012 über den ausgeglichenen Haushalt der Regionen und der örtlichen Gebietskörperschaften) auf die Klage der autonomen Provinzen Bozen und Trient, der autonomen Regionen Friaul-Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien sowie der Region Venetien – Erklärungen zur Unzulässigkeit und zur Unbegründetheit.
Haushalt und öffentliche Buchführung – Ausgeglichener Haushalt von Regionen und örtlichen Gebietskörperschaften – Beitrag der Regionen und örtlichen Gebietskörperschaften zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Verschuldung und seiner Reduzierung durch Zahlungen zum Ammortisierungsfonds der staatlichen Anleihen – Definition von Einzelheiten durch ordentliches Gesetz.



VERWALTUNGSGERICHTLICHE RECHTSPRECHUNGJudikatur des Staatsrates
Urteil Nr 3587/2017
Rekurs des gesetzlichen Vertreters des Unternehmens Gissbach GmbH gegen die Autonome Provinz Bozen, gegen die Gemeinde Bruneck und gegen den Präsidenten des Ministerrates, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und gegen die Agentur für Zoll und Monopole für die Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts – Autonome Sektion Bozen Nr 20/2017, welches das Erlöschen der Genehmigung zur Führung einer Spielhalle und die Ablehnung ihrer Erneuerung mit der Begründung vorsah, die Spielhalle würde sich innerhalb eines Radius von 300 m zu sog. sensiblen Örtlichkeiten wie etwa Kirche und Vereinshaus befinden und wäre somit nicht rechtskonform.
Der Rekurs wird in zweiter Instanz angenommen, da Art 5 bis Abs 1 Gesetz Nr 13/1992 weder Kirchen noch Vereinshäuser explizit in Verbindung  mit dem vorgeschriebenen Radius von 300 m aufzählt, sondern lediglich schulische Institutionen, Jugendzentren und andere hauptsächlich von Jugendlichen besuchte Einrichtungen  oder Einrichtungen des Sanitäts- und Fürsorgebereichs nennt. Da es sich bei sensiblen Örtlichkeiten  um Vorgaben mit Ausschlusscharakter handelt, liegt die Beweislast ihres Vorhandenseins bei der Öffentlichen Verwaltung, welche dieser nicht nachgekommen ist.

Urteil Nr 4313/2017
Rekurs der Rekurssteller gegen die Autonome Provinz Bozen und die Gemeinde Sexten für die Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts – Autonome Sektion Bozen Nr. 184/2010, betreffend die „vorzeitliche Löschung der Bindung im konventionierten Wohnbau“, wie vom Art 79-bis des Landesraumordnungsgesetzes vom 11. August 1997, Nr 13 vorgesehen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der ursprüngliche Rekurs gegen den Beschluss des Gemeinderates Nr 5 vom 18. März 2009 abgelehnt, mit dem wiederum der 2007 eingereichte formale Antrag auf Löschung mit der Begründung abgelehnt worden war: Infolge der Gesetzesänderung, die die Konventionierungsbindungen betroffen hat, kämen hinsichtlich der Löschung der Bindung selbst die neuen Bestimmungen, welche von Art 18 Abs 2 des LG vom 2. Juli 2007, Nr 3 eingeführt worden sind, zur Anwendung. Die genannte Bestimmung sieht vor, dass die Entscheidung bezüglich der Löschung der Bindung mittels einer Verordnung, welche vom Gemeinderat zu erlassen und von der Landesregierung anzunehmen ist, erfolgt; demzufolge handelt es sich bei der Rechtsposition des Betroffenen um ein rechtlich geschütztes Interesse.
Der Staatsrat nimmt den Rekurs mit Verweis auf Abs 5 von Art 79-bis des Landesraumordnungsgesetzes, wie vom LG Nr 3/2007 novelliert, an; der genannte Absatz sieht die Nichtanwendung der neuen Bestimmungen bis zum Erlass der Verordnung durch den Gemeinderat vor. Die 2008 eingeführte Übergangsregelung habe vorgesehen, dass die Bestimmungen, welche vor der Gesetzesnovellierung von 2007 galten, auch in Bezug auf die Bindung und vor allem für diesen Sachverhalt weiterhin anzuwenden sind. Dies ergebe sich in Anbetracht der Tatsache, dass das Verfahren zur Löschung der Bindung vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen eingeleitet worden ist. Der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2009 wird folglich aufgehoben, der Gemeinderat wird sich mit dem konkreten Löschungsantrag befassen müssen.

Urteil Nr 4830/2017
Rekurs der Rekursstellerin Crazzolara Ingrid, als Eigenrekursstellerin sowie als gesetzliche Vertreterin des Unternehmens Ciasa Milandura KG der Ingrid Crazzolara gegen die Gemeinde Abtei und gegen Pizzinini Hugo, Pizzinini Paolo und die Gesellschaft Rosa Alpina GmbH zur Abänderung des Urteils Nr 265/2017 des Verwaltungsgerichts – Autonome Sektion Bozen, betreffend die Anfechtung der Baukonzession Nr 42/2016 „für die Errichtung einer neuen geschlossenen Hofstelle (Stall/Futterhaus und Wohngebäude) auf den GP 4516/1 und 4517 KG Abtei in St. Kassian“, und Rekurs von Crazzolara Ylenia und Nebenintervention ad adiuvandum anderer Rekurssteller gegen dieselben Subjekte zur Abänderung des Urteils Nr 264/2017 des Verwaltungsgerichts – Autonome Sektion Bozen.
Der Staatsrat entscheidet endgültig über die gesammelten Berufungsanträge, lehnt diese ab und bestätigt in Folge die angefochtenen erstinstanzlichen Urteile. Bezüglich des ersten Rekurses wird die verspätete Einreichung des erstinstanzlichen Rekurses bestätigt, zumal auf der Grundlage verschiedener Beweise festgestellt worden ist, dass die Rekursstellerin bereits im Mai 2016 über den geplanten Eingriff Bescheid wusste, der ursprüngliche Rekurs jedoch erst am 3. April 2017 zugestellt wurde. Bezüglich des zweiten Berufungsgrundes, der die Unzulässigkeitserklärung des Rekurses wegen mangelnder Prozessfähigkeit und des Fehlens des Rechtsschutzinteresses vonseiten der zweiten Rekursstellerin betrifft, wird das erstinstanzliche Urteil mit der Begründung, dass neben dem vicinitas-Element auch der Beweis der erfolgten Beeinträchtigung der eigenen Rechtslage durch die angefochtenen Akte fehlt, bestätigt.

AUTONOME PROVINZ BOZEN SÜDTIROLLandesgesetzgebung
Landesgesetz vom 19. Mai 2017, Nr 5
„Neuregelung der Bezüge der Organe des Landtages und der Landesregierung“
 
Landesgesetz vom 16. Juni 2017, Nr 6
„Landesgesetz über die Museen und Sammlungen“
 
Landesgesetz vom 16. Juni 2017, Nr 7
„Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019 und andere Bestimmungen“
 
Landesgesetz vom 6. Juli 2017, Nr 8
„Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Kultur, Verwaltungsverfahren, Ämterordnung und Personal, Bildung, Örtliche Körperschaften, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Forst und Jagd, Gesundheit, Soziales, Wohnbauförderung, Lehrlingswesen, Transportwesen, Handwerk, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Schutzhütten, Handel, öffentliche Auftragsvergabe und andere Bestimmungen“
 
Landesgesetz vom 6. Juli 2017, Nr 9
„Regelung der Führungszulage und Änderung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung“
 
Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr 10
„Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2016“
 
Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr 11
„Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2016“
 
Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr 12
„Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2017 und für den Dreijahreszeitraum 2017-2019“
 
Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr 13
„Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2017 und für den Dreijahreszeitraum 2017-2019“
 
Landesgesetz vom 19. September 2017, Nr 14
„Bestimmungen über die Wahl des Landtages, des Landeshauptmannes und über die Zusammensetzung und Wahl der Landesregierung“
 
Landesgesetz vom 13. Oktober 2017, Nr 16
„Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019“
 
Landesgesetz vom 13. Oktober 2017, Nr 17
„Umweltprüfung für Pläne, Programme und Projekte“
 
Landesgesetz vom 16. November 2017, Nr 18
„Neuordnung der örtlichen Körperschaften“
 
Landesgesetz vom 17. November 2017, Nr 21
„Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben (Europagesetz des Landes 2017)“

 

Verwaltungsgerichtliche RechtsprechungDie Entscheidungen können unter https://www.giustizia-amministrativa.it/ abgerufen werden.


Urteil Nr 150/2017
Rekurs Nr 13/2015 des Rekursstellers L.C. gegen die Gemeinde Abtei, die Autonome Provinz Bozen und gegen M.C. zur Aufhebung des Beschlusses mit Ablehnungs- oder Verweigerungscharakter der Gemeinde Abtei in Bezug auf die Ausführung des Wiedergewinnungsplanes für die Wohnbauzone A2 St. Kassian 3 und dessen Ergänzung und Erweiterung, sowie zur Aufhebung des ablehnenden und/oder abweisenden Stillschweigens der Autonomen Provinz Bozen, welche die eigene Ersatzbefugnis zur Umsetzung des Wiedergewinnungsplanes nicht wahrgenommen hat.
Dem Rekurs wird in Hinblick auf die Frage der Verpflichtung der Gemeinde, einen Wiedergewinnungsplan umzusetzen, stattgegeben. Dies wird zum einen mit Verweis auf geltende Normen und einschlägige Rechtsprechung begründet, welche Wiedergewinnungspläne als Rechtsnormen qualifizieren und insofern eine Verpflichtung zur Durchführung daraus ableiten. Zum anderen wird das öffentliche Interesse der Allgemeinheit an dem Entgegenwirken eines Verfalls der Bausubstanz durch die Umsetzung der im Wiedergewinnungsplan vorgesehenen Maßnahmen als das reine Privatinteresse übersteigend angesehen.

Urteil Nr 153/2017
Rekurs Nr 133/2016 gegen das Innenministerium – Regierungskommissariat der Provinz Bozen für die Aufhebung nach Aussetzung der Vollstreckbarkeit der Verfügung, welche als unmittelbare Folge eines rechtskräftigen Strafurteils des Landesgerichts Bozen den Führerscheinentzug des Rekursstellers anordnet.
Der Rekurs wird aufgrund absoluter Unzuständigkeit als unzulässig erklärt, da sich die neuere Rechtsprechung dahingehend orientiert hat, dass die Anfechtung von Verfügungen, welche als unmittelbare Folge eines rechtskräftigen Strafurteils erlassen wurden, in die Gerichtsbarkeit des ordentlichen Gerichtes fallen und nicht in jene des Verwaltungsgerichts.

Urteil Nr 208/2017
Rekurs Nr 164/2016 mehrerer Rekurssteller gegen die Gemeinde Mals und gegen den Vertreter des Promotorenkomitees „für eine pestizidfreie Gemeinde Mals“ für die Aufhebung dreier Gemeinderatsbeschlüsse bezüglich „Volksabstimmung vom 22.08 bis 05.09.2014 - authentische Interpretation des Art 40, Abs 6 der Satzung der Gemeinde und Kenntnisnahme der Bestätigung der Kundmachung vom 01.07.2014“, „Genehmigung von Abänderungen an der Gemeindesatzung“ sowie in Hinblick auf den Beschluss der „Durchführungsverordnung über die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Gemeindegebiet“.
In Bezug auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts wird zunächst festgestellt, dass Maßnahmen, welche in Zusammenhang mit der Abhaltung einer Volksabstimmung getroffen werden, in die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts fallen, jene Verwaltungsmaßnahmen allerdings, welche wie die angefochtenen Bestimmungen nach Bekanntgabe des Ergebnisses getroffen werden, fallen in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Der Rekurs ist jedoch wegen des Fehlens des Rechtsschutzinteresse unzulässig, da der Kläger nach ständiger Rechtsprechung nachweisen muss, „eine direkte und unmittelbare Beeinträchtigung seiner Rechtsposition“ erlitten zu haben, was nicht erfolgt ist.

Urteil Nr 301/2017
Rekurs Nr 206/2017 der Fercam AG gegen den IDM Südtirol/Alto Adige und gegen Gruber Logistics AG einerseits zur Aufhebung der am 21. August 2017 mittels PEC an den Rekurssteller eingegangenen Mitteilung hinsichtlich der Vergabe des in einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschriebenen Speditionsauftrages an die Firma Gruber Logistics, sowie der Wettbewerbsprotokolle vom 24. Juli 2017, vom 04. August 2017 und vom 17. August 2017, der Verwaltungsmaßnahme hinsichtlich der Zulassung von Gruber Logistics zum Wettbewerb und anderer verbundener Akte, als auch andererseits zur Nichtigkeitserklärung des eventuell abgeschlossenen Vertrags zwischen IDM und Gruber Logistics und zur Geltendmachung diverser Schadensersatzanforderungen. Bemängelt wurde diesbezüglich vor allem eine Verletzung von Art 83 Abs 9 des GvD Nr 50/2016 durch die zweifache Nachforderung der fehlenden digitalen Unterschrift bei Gruber Logistics.
Das Gericht gibt dem Rekurs teilweise statt, mit der Begründung, dass die fehlende digitale Unterschrift im wirtschaftlichen Angebot von Gruber Logistics die Identifizierung der in den Akten enthaltenen Aussagen mit dem Bewerber beeinträchtige, weshalb es sich um eine essentielle und nicht sanierbare Unregelmäßigkeit handle. Infolgedessen hebt es die Vergabemaßnahme an Gruber Logistics sowie vorangegangene Akte in Bezug auf die Nachforderung auf und ordnet die Zuschlagserteilung zugunsten der Rekursstellerin Fercam AG an.

Urteil Nr 309/2017
Rekurs des M.S. gegen die Autonome Provinz Bozen, gegen den Südtiroler Sanitätsbetrieb, sowie gegen C.Z. für die Aufhebung mehrerer Verwaltungsmaßnahmen hinsichtlich des Auswahlverfahrens für die Ernennung der Direktorenstelle des Gesundheitsbezirkes Brixen samt Schadenersatzklage. Der Rekurs wird in endgültiger Entscheidung für unzulässig erklärt, da der Streitgegenstand samt Schadenersatzklage nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, sondern in jene der Ordentlichen Gerichte fällt. Dies wird mit Verweis auf das LG Nr 7/2011 und mehrere Urteile des Kassationsgerichtshofes, des Staatsrates und des Verwaltungsgerichtes begründet, da es sich bei entsprechendem „Auswahlverfahren für die Erteilung von Führungsaufträgen seitens des Generaldirektors der Sanitätsbetriebe“ um eine Ermessensentscheidung handle, die auf einem ausschließlichen Vertrauensverhältnis beruhe, welche basierend auf einer von Seiten der Auswahlkommission ausgearbeiteten Liste der geeigneten Kandidat/-innen, vom Generaldirektor frei getroffen werden könne und nicht um ein Auswahlverfahren mit Wettbewerbscharakter.


AUTONOME PROVINZ TRIENT
Landesgesetzgebung
Dekret des Landeshauptmanns TN Nr 8-61/Leg vom 19.5.2017
Landesverordnung zu Raumplanung und Bauwesen in Durchführung des Landesgesetzes Nr 15 vom 4.8.2015 (Lansdesgesetz für die Territorialordnung 2015) Prot. n. 103/17cdz

Landesgesetz vom 16.6.2017, Nr 3
Änderungen am Landesgesetz für die Territorialordnung 2015 und andere Landesbestimmungen in den Bereichen Umwelt, Energie, öffentliche Arbeiten, Fremdenverkehr und Jagd
 
Landesgesetz vom 20.6.2017, Nr 5
Änderungen am Landesgesetz zum Volksanwalt 1982: Einrichtung eines Garanten für die Strafgefangenen und eines Garanten für die Rechte der Minderjährigen
 
Landesgesetz vom 30.6.2017, Nr 6
Planung und Durchführung von Massnahmen im Bereich der nachhaltigen Mobilität
 
Landesgesetz vom 11.7.2017, Nr 7
Netz zur epidemologischen Überwachung und für das Betriebstierarztwesen
 
Landesgesetz vom 22.9.2017, Nr 10
Verminderung der Verschwendung, der Wiederverwendung und Verteilung von Überschüssen bei Lebensmitteln und anderen Gütern, einschliesslich der Arzenimittel; Änderungen der damit zusammehängenden Landesgesetze
 
Landesgesetz vom 22.9.2017, Nr 11
Massnahmen zur Aufwertung des Gedenkens an das Schicksal der Trentiner Bevölkerung während des Ersten Weltkrieges
 
Landesgesetz vom 22.9.2017, Nr 12
Förderung und Schutz des Bäckereihandwerks
 
Landesgesetz vom 13.10.2017, Nr 13
Änderungen am Landesgesetz zu den Kulturaktivitäten von 2007, am Landesgesetz zu den Kulturgütern von 2003 und den damit zusammenhängenden Bestimmungen
 
Dekret des Landeshauptmanns TN Nr 18-71/Leg vom 20.10.2017
Änderungen am Dekret des Landeshauptmanns TN Nr. 10-12/Leg vom 10.7.2009 (Verordnung zur Besetzung der Schulleiterstellen und der Stellen von Leitern sonstiger Landesbildungseinrichtungen, Art. 100 des Landesgesetzes Nr 5 vom 7.8.2006)
 
Dekret des Landeshauptmanns TN Nr 19-72/Leg vom 20.10.2017
Änderungen am Dekret des Landeshauptmanns TN Nr. 28-149/Leg vom 25.9.2003 (Verordnung zur Durchführung des Landesgesetzes Nr 7 vom 15.5.2002 “Regelung der Beherbungs- und Nichtbeherbungsbetriebe und Förderung der Qualität im Beherbungssektor”)
 
Dekret des Landeshauptmanns TN Nr 20-73/Leg vom 27.10.2017
Änderungen am Dekret des Landeshauptmanns TN Nr. 10-12/Leg vom 10.7.2009 (Verordnung zur Besetzung der Schulleiterstellen und der Stellen von Leitern sonstiger Landesbildungseinrichtungen, Art 100 des Landesgesetzes Nr 5 vom 7.8.2006) in der durch das Dekret des Landeshauptmanns TN Nr. 19-72/Leg vom 20.10.2017 geänderten Fassung


Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Die Entscheidungen können unter https://www.giustizia-amministrativa.it/ abgerufen werden.
Genauer link (zu TAR Trento): https://www.giustizia-amministrativa.it/cdsavvocati/faces/mainAreaPubblica.jsp?n=1&_afrWindowMode=0&attivita=tar_tn&_afrLoop=19775596622196&_adf.ctrl-state=l0zak1tnx_4
 
 
Urteil Nr 138 vom 21/04/2017 - A. di Serso ed altro C. Gemeinde Sant'Orsola Terme und anderer
Für die Verwirklichung einer Waldhütte notwendige Kriterien
Bauwesen und Planungswesen – Baugenehmigung und Bewohnbarkeitserlaubnis (jetzt Bebauungserlaubnis) – von der öffentlichen Verwaltung zu berücksichtigende Kriterien – Verwirklichung einer Waldhütte – Möglichkeiten – Setzt auf Seiten des Antragstellers die Notwendigkeit einer Errichtung für die Weiterführung und den Ausbau der Waldarbeitstätigkeiten voraus
 
Urteil Nr 180 vom 24/05/2017 - Gemeinde Romeno u.a. c. Gemeinde Fondo u.a.
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Kompetenzen und Gerichtsbarkeit – zuständiger Richter
Für die Streitigkeiten, welche die Anfechtung konstitutiver Massnahmen für konsultative Referenden auf Gemeindeebene zum Gegenstand haben, unabhängig von ihren positiven oder negativen Auswirkungen (zugunsten der Befürworter oder zugunsten der Gegner), ist in jedem Fall die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig.
 
Sentenza 12/06/2017,  n. 196 - L.S. ed altro
Trentino-Alto Adige - Uffici provinciali e regionali (personale) - Trento - Art. 37, l. prov. Trento n. 7 del 1997, come novellato dalla l. prov. n. 22 del 2010 - Che prevede la riserva al personale in servizio a tempo indeterminato del 50% dei nuovi posti e prescrive il possesso del titolo di studio previsto per l'accesso alla categoria - È norma di rango primario sovraordinata rispetto all'art. 5 dell'ordinamento professionale del 2004 - Equiparazione del corso - Concorso al concorso.
 

NEWS
Öffentliche Aufträge:
Das “Osservatorio di Diritto Comunitario e Nazionale sugli Appalti Pubblici della Facoltà di Giurisprudenza di Trento” (Beobachtungsstelle des EU- und Nationalen Rechts zu den öffentlichen Aufträgen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Trient) kündigt die Eröffnung einer eigenen Sektion zum Projekt “Qualität und Rechte – Strategische Politiken und Schutzniveaus in den öffentlichen Verträgen”an, die zusammen mit der Spezialisierungsschule für juristische Berufe der Universitäten Bocconi und Pavia betrieben wird, in Zusammenarbeit mit dem Bündnis der italienischen Genossenschaften. Ziel ist zu überwachen, auf welche Weise die ausschreibenden Stellen über die öffentlichen Verträge Ziele verfolgen (können), welche über das Grundinteresse an der Wirtschaftlichkeit der ausgeschriebenen Dienstleistung und die Anforderungen wie Rechtmäßigkeit und Transparenz hinausgehen; diese weiteren Ziele können beispielsweise soziale Inklusion, aktive Arbeitsmarktpolitik, verstärkter Arbeitnehmerschutz sein. Dazu werden die Ausschreibungen italienischer Stellen sowie die italienische und EuGH-Rechtsprechung untersucht. Das Forschungsprojekt umfasst die Veröffentlichung eines periodischen Newsletter und Möglichkeiten des Dialogs und der Begenung in Form der Organisation von Workshops an verschiedenen Orten. Die Kooperation mit weiteren Universitäten ist ebenso vorgesehen (u.a. mit der FUBozen, dortige Referentin Prof. Laura Valle) wie die Einbeziehung von Verwaltungen und Praktikern, die im öffentlichen Vertrags- und Auftragswesen tätig sind.
Neue Durchführungsbestimmung im Bereich öffentlicher Verträge: Gesetzesvertretende Verordnung D.lgs 162/2017
Link zur Pressemitteilung der Autonomen Provinz Bozen/Südtirol:          
www.provincia.bz.it/acp/news.asp?aktuelles_action=300&aktuelles_image_id=965199
Link zum Auszug aus dem Gesetzesanzeiger (Gazzetta Ufficiale):           
www.osservatorioappalti.unitn.it/content.jsp?id=21
 
Die Trentiner Consulta zur Reform des Autonomiestatuts in der Endphase
Nach der Vorstellung ihres Dokuments mit Leitlinien für eine Reform im letzten Frühjahr und der Planungsphase, die Ende September endete, ist die Consulta für höchstens ein weiteres Jahr verlängert worden, um die Arbeiten mit einem Schlussdokument zu beenden. Seit Oktober werden die Anregungen, Beiträge und Kommentare von Bürgern und Zivilgesellschaft in der Partizipationsphase sowie die Anhörungen ausgewertet, um dann im Schlussdokument als Vorschläge für eine Reform zusammengefasst und konkretisiert zu werden. (Webseite: www.riformastatuto.tn.it)

Südtirol-Konvent:
Die Gremien des Autonomiekonvents zur Überarbeitung des Autonomiestatuts Trentino-Alto Adige – das Forum der 100 und der Konvent der 33 – haben ihre Arbeit im Frühling 2016 aufgenommen und mit Ende Juni 2017 abgeschlossen. Am 22. September 2017 wurden sowohl die Ergebnisse des Forums der 100 als auch jene des Konvents der 33 dem Südtiroler Landtag vorgestellt und übergeben. Alle Ergebnisse sind unter www.konvent.bz.it in deutscher, italienischer und ladinischer Sprache abrufbar.



 
EVENTS
TagungDie transparente Verwaltung in Österreich und in Italien. Der Zugang zur Information der Bürgerinnen und Bürger zwischen Grundsätzen und Anwendung.“
Zeit: Mittwoch, 28. Februar 2017, 14.00-18.00 Uhr
Ort:  Università degli Studi di Trento – Facoltà di Giurisprudenza, Trient
Keine Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen unter: maria.bertel@uibk.ac.at

Tagung "Representing Regions, Challenging Bicameralism" am 22. und 23. März 2018 an der Universität Innsbruck, Aula.

Winter School on Federalism and Governance: Vom 05.-16. Februar 2018 findet die 9. Winter School on Federalism and Governance statt. Die Ausgabe 2018 befasst sich mit dem Thema „Federalism in the Making“. Die erste Woche wird an der Universität Innsbruck ausgetragen, die zweite Woche an EURAC Research. Für nähere Informationen: http://winterschool.eurac.edu/

Bei der sechsten Ausgabe des Federal Scholar in Residence Programm von EURAC Research hat eine international besetzte Fachjury von allen eingereichten wissenschaftlichen Arbeiten jene von Lucas I. González, Forscher am “National Council for Scientific and Technical Research (CONICET)” und der “Argentine Catholic University” sowie assoziierter Professor der „National University of San Martin“, Buenos Aires, Argentinien, ausgewählt. Er wird sein Papier “Federalism, Inequality, and Redistribution in Latin America” sowie seine Forschungsschwerpunkte während seines Aufenthaltes in Bozen im Juni 2018 an EURAC Research vorstellen. Die Bewerbungsfrist für das Federal Scholar in Residecne Programm 2019 endet wie üblich am 1. Juli 2018. Das Programm richtet sich an Forscher, postgraduale Studierende und Praktiker mit beruflichen oder universitären Erfahrungen im Bereich der vergleichenden Föderalismus- und Regionalismusforschung. Interessierte können ihr Manuskript in deutscher, italienischer, englischer, spanischer oder französischer Sprache einreichen. Weiterführende Informationen unter www.eurac.edu/federalscholar.





 

LITERATURTIPPS

 

Alber Elisabeth, South Tyrol’s Negotiated Autonomy, in: Treatises and Documents - Journal for Ethnic Studies, 78, 2017, 41 ff.

Atz Hermann/Haller Max/Pallaver Günther (Hg), Differenziazione etnica e stratificazione sociale in Alto Adige. Una ricerca empirica, 2017.

Bernardini Giovanni/Pallaver Günther (Hg), Dialogue against Violence. The Question of Trentino-South Tyrol in the International Context (Annali dell'Istituto storico italo-germanico in Trento/Jahrbuch des italienisch-deutschen historischen Instituts in Trient; Contributi/Beiträge 32), 2017.

Bußjäger Peter/Gsodam Christian (Hg), Tourismus und Multi-Level-Governance im Alpenraum, 2017, 113 ff.

Gamper Anna, Untersuchungsausschüsse der Landtage - Rechtslage, Problemstellungen und Perspektiven, in: Österreichischer Juristentag (Hg), Parlamentarische Untersuchungsausschüsse: Erfahrungen und Perspektiven, 2017, 20 ff.

Gamper Anna, Grundverkehrsrecht, in: Rath-Kathrein Irmgard/Weber Karl (Hg), Besonderes Verwaltungsrecht10(überarbeitet), 2017, 81 ff.

Gamper Anna, Tausch und Reform: Die Änderung des Grundgesetzes 2017, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hg), Jahrbuch des Föderalismus 2017, 2017, 114 ff.

Karlhofer Ferdinand/Pallaver Günther (Hg), Federal Power-Sharing in Europe, 2017.

Palermo Francesco/Kössler Karl, Comparative Federalism, 2017.

Pallaver Günther, The Südtiroler Volkspartei. Success through conflict, failure through Consensus, in: Mazzoleni Oscar/Mueller Sean (Hg), Regionalist Parties in Western Europe. Dimensions of Success, 2017, 107-134.

Schwamberger Helmut/Ranacher Christian, Tiroler Landesordnung 1989, Kurzkommentar, 6. Auflage, 2017.

Trettel Martina/Valdesalici Alice/Alber Elisabeth/Kress Annika/Meier Alice/Ohnewein Vera/Klotz Greta, Demokratische Innovation und partizipative Demokratie im Alpenraum: Vergleichender Bericht, Bolzano: EURAC Research, 2017. Text auch online unter: http://webfolder.eurac.edu/EURAC/Publications/Institutes/autonomies/sfereg/GaYa_Report_DE_online.pdf

Institut für Föderalismus, 41. Bericht über den Föderalismus in Österreich, 2016.

Zwilling Carolin/Klotz Greta, Grenzüberschreitende Kooperation im Mehrebenensystem des Alpenraums: Implikationen für den Tourismus, in: Bußjäger Peter/Gsodam Christian (Hg), Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus, 2017, 69 ff.

Zwilling Carolin, Italiens Regionen zwischen Reform und Stillstand, in Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hg), Jahrbuch des Föderalismus 2017, 369 ff.
 


 
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