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Newsletter Nr.: 2/2019
Berichtszeitraum: 06/2019 - 11/2019
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Euroregionale Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht

Impressum Euroregionale Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht / Associazione Euroregionale di Diritto Pubblico Comparato ed Europeo, 2019Redaktion und Übersetzung Jakob Egger, Anna Gamper, Matthias Haller,  Esther Happacher, Hannes Happacher, Christian Ranacher, Sigmund Rosenkranz, Alexander Schuster, Anna Simonati, Maria Tischler,  Jens Woelk. Alle Angaben ohne Gewähr. Gefördert vonTirol Logo 
ÖSTERREICH
VERFASSUNGSGERICHTLICHE RECHTSPRECHUNG
VfGH 11.06.2019, E4632/2018 ua; Vorschreibung eines Kostenbeitrags für die Tages- und Wohnbetreuung von Menschen mit Behinderung aufgrund verfassungsrechtlichen Verbots des Pflegeregresses unzulässig:
Das LVwG Salzburg ging zu Unrecht davon aus, dass die in § 17 Abs. 2 Z 3. Sbg BehindertenG 1981 vorgesehene Vorschreibung eines Kostenbeitrags für die Tages- und Wohnbetreuung vom „Verbot des Pflegeregresses“ (§ 330a ASVG) nicht erfasst und deshalb nicht mit 01.01.2018 außer Kraft gesetzt worden sei, da sich das Verbot lediglich auf den Bereich der "Sozialhilfe", nicht aber auf den Bereich der Behindertenhilfe beziehe.
 
VfGH 13.06.2019, V35/2018; Keine Aufhebung einer Bausperreverordnung der Gemeinde Götzens:
Die Konkretisierung der Zielvorgabe der Befriedigung des dauernden Wohnbedarfs der Bevölkerung „zu leistbaren Bedingungen“ durch die Bezugnahme auf „Richtlinien und Schwellenwerte der Tiroler Wohnbauförderung" ist zulässig. Keine Bedenken gegen die Erklärung eines ortsplanerischen Gutachtens zum "integralen Bestandteil" der Bausperreverordnung.
 
VfGH 14.06.2019, V81/2018 ua; Genauigkeit von Planunterlagen im Raumordnungsrecht:
Keine Notwendigkeit einer abschließenden Prüfung der Verkehrserschließung eines Grundstücks bereits bei Erstellung des Flächenwidmungsplans. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung ist nunmehr bei Fehlen anderer Auslegungsmomente das Abstellen auf die "Strichmitte" bei Widmungsgrenzen zur Wahrung der Plangenauigkeit ausreichend, da sich dies zumindest bei Plänen im Maßstab von 1:5.000 präzisieren und mit einer Unschärfe im Bereich von nur noch wenigen Dezimetern in die Natur übertragen lässt.
 
VfGH 17.06.2019, G75/2019 (G75/2019-9); Kompetenzwidrigkeit einer Bestimmung des Stmk VergaberechtsschutzG 2012:
Die Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen stellt einen Teil des „materiellen Vergaberechts" gemäß Art 14b Abs. 1 B-VG dar und fällt in die Zuständigkeit des Bundes und nicht, als Teil der „Nachprüfung", in jene der Länder gemäß Art 14b Abs. 3 B-VG.
 
VfGH 18.06.2019, G216/2018 und G299/2018; Keine unsachliche „Inländerdiskriminierung“ im Tiroler Grundverkehrsgesetz durch Anwendung der „Kontrolltheorie“ für die Bestimmung der Inländereigenschaft juristischer Personen:
Es ist Sache des Landesgesetzgebers, im öffentlichen Interesse einer besonderen Regulierung des Ausländergrundverkehrs nähere Kriterien für die Bestimmung der Eigenschaft einer juristischen Person als In- oder Ausländer festzulegen. Die in § 2 Abs. 7 lit. e TGVG (alternativ zur Sitztheorie) zum Ausdruck gebrachte Kontrolltheorie (nach welcher Ausländer Vereine mit Sitz im Inland sind und deren Mitglieder jedoch mindestens zur Hälfte nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen), welche die hinter dem Verein stehenden natürlichen Personen in die Betrachtung miteinbezieht, ist kein unsachliches Instrument zur Lösung dieser Aufgabe.
 
VfGH 26.06.2019, E89/2019; Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Versagung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mangels Selbsterhaltungsfähigkeit:
Es stellt keine Benachteiligung auf Grund des Alters dar, wenn für die Selbsterhaltungsfähigkeit im Alter auf eine entsprechende Vorsorge in Zeiten altersbedingt zumutbarer Erwerbstätigkeit abgestellt wird, wobei gegebenenfalls auch zu prüfen ist, ob Fremden eine Vorsorge aus den gesetzlich genannten Gründen nicht möglich war.
 
VfGH 23.09.2019, E3480/2018-20; Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Innsbrucker Nächtigungsverbotsverordnung:
Die Nächtigungsverbotsverordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck stellt eine verhältnismäßige Maßnahme zur Abwehr bzw. Hintanhaltung eines das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missstandes dar. Der Begriff des Nächtigens in § 1 der Nächtigungsverbotsverordnung ist einer Auslegung zugänglich.
 
VfGH 03.10.2019, G189/2019; Ablehnung der Behandlung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. NichtraucherschutzG:
Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum erlaubt es dem Gesetzgeber, ein ausnahmsloses Rauchverbot in (Nacht-)Gastronomiebetrieben vorzusehen.
 
TIROLER LANDESRECHTHinweis: Zu den authentischen Landesgesetzblättern und konsolidierten Fassungen siehe http://www.ris.bka.gv.at/Lr-Tirol/. Die Begutachtungsentwürfe samt Stellungnahmen sowie Regierungsvorlagen samt Erläuternden Bemerkungen sind auf der Homepage des Tiroler Landtages (http://www.tirol.gv.at/landtag/) unter Parlamentarische Materialien abrufbar.
 
Tiroler Tierzuchtgesetz 2019 – TTZG 2019, LGBl. Nr. 60/2019:
Anpassung an die EU-Tierzuchtverordnung.
 
Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz (Novelle), LGBl. Nr. 66/2019:
Umsetzung der der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22, LGBl. Nr. 6/2019; Förderung für die bedarfsorientierte Ferienbetreuung von schulpflichtigen Kindern.
 
Tiroler Landesordnung 1989 (Novelle), LGBl. Nr. 71/2019:
Neufassung von Art. 58 Tiroler Landesordnung 1989 aufgrund der bundesverfassungsrechtlichen Bereinigung und teilweisen Neufassung der rechtlichen Grundlagen für die Organisation des Amtes der Landesregierung.
 
Gesetz über die Organisation der Bezirkshauptmannschaften (Novelle), LGBl. Nr. 77/2019:
Anpassung im Lichte von Art. 15 Abs. 11 B-VG sowie Einführung der Möglichkeit einer sprengelübergreifenden Kooperation der Tiroler Bezirksverwaltungsbehörden.
 
Tiroler Freizeitwohnsitzabgabegesetz – TFWAG, LGBl. Nr. 79/2019:
Mit der Erlassung dieses Gesetzes wird die Erhebung einer Freizeitwohnsitzabgabe durch die Gemeinden ermöglicht.
 
Tiroler Wettunternehmergesetz, LGBl. Nr. 98/2019:
Gänzliche Neuregelung des Wettwesens, im Zuge dessen Anpassung an unionsrechtliche Vorgaben bzw. Umsetzung derselben.
 
Tiroler Bauordnung 2018 – TBO 2018 (Novelle), LGBl. Nr. 109/2019:
Vornahme von Klarstellungen, Verfahrensvereinfachungen und sachlich begründbare Deregulierungen sowie erste Weichenstellungen zur erforderlichen Umsetzung neuer unionsrechtlicher Vorgaben zur Energieeffizienz.
 
Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016 (Novelle), LGBl. Nr. 110/2019:
Mit der vorliegenden Novelle soll vor allem dem von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduktion der Wohnkosten in Tirol im Bereich des Raumordnungsrechtes Rechnung getragen werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die nachhaltige touristische Entwicklung des Landes unter gleichzeitiger Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen touristischen Angebotes im Bereich der Gästebeherbergung. Weiters erfolgen zu einzelnen Gesetzesbestimmungen Klarstellungen im Licht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Landesverwaltungsgerichtes.
 
Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003, LGBl. Nr. 114/2019:
Einführung einer Anzeige- und Registrierungspflicht bei Gewährung von Unterkünften in Beherbergungsbetrieben, womit insbesondere auch über Online-Vermittlungsplattformen angebotene bzw. gebuchte Unterkünfte erfasst werden sollen.
 
Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016 (Novelle), LGBl. Nr. 122/2019:
In Folge des zum elektronischen Flächenwidmungsplan ergangenen VfGH-Erkenntnisses vom 12.03.2019, G 386/2018, V 78-80/2018, notwendige Anpassungen.
 
Tiroler Biomasseförderungsgesetz – TBFG, LGBl. Nr. 123/2019:
Ausführungsgesetz zum Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 43/2019, welches aufgrund der im Bundesrat gescheiterten Novelle zum Ökostromgesetz 2012 erlassen wurde, um eine Förderung für bestehende Biomasseanlagen, deren Fördervertrag bereits ausgelaufen ist oder es bis Ende 2019 wird, weiter zu ermöglichen.
 
Tiroler Landesordnung (Novelle), LGBl. Nr. 133/2019:
Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel.
 
 
VERWALTUNGSGERICHTLICHE RECHTSPRECHUNGVerwaltungsgerichtshof
VwGH 30.04.2019, Ra 2017/06/0220; „Nebengebäude“ und „Nebenanlagen“ im TROG:
Mangels Definition der Begriffe „Nebengebäude" und „Nebenanlagen" im TROG 2011 kann auf Grund des Umstandes, dass die TBO 2011 und das TROG 2011 einander ergänzen bzw. im inneren Zusammenhang stehen, auf die entsprechenden Definitionen der TBO 2011 zurückgegriffen werden. Im Sinn der Definition des § 2 Abs. 10 TBO 2011 setzt demnach die Zulässigkeit von Nebengebäuden oder Nebenanlagen gemäß § 38 Abs. 4 TROG 2011 das Bestehen eines Hauptgebäudes auf demselben Grundstück voraus.
 
VwGH 26.06.2019, Ra 2017/04/0130 bis 0132; Recht auf Akteneinsicht in das Sicherheitskonzept einer Betriebsanlage, welches eine Umweltinformation darstellt:
Im gegenständlichen Verfahren wurde der Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich des Sicherheitskonzeptes von der Behörde zurückgewiesen und die diesbezügliche Beschwerde vom LVwG Tirol abgewiesen. Nach Ansicht des VwGH stellt das Sicherheitskonzept eines Seveso-Betriebes jedoch eine Umweltinformation nach dem UIG dar, weshalb nach den Bestimmungen des UIG unabhängig von einer Parteistellung ein Recht auf Zugang zu diesem besteht. Der hier zugrunde liegende Begriff der Umweltinformation ist weit zu verstehen.
 
VwGH 19.08.2019, Ra 2019/03/0079; Entzug des Taxilenkerausweises wegen schwerer Verkehrsverstöße:
Gegenstand des Verfahrens war der Entzug eines Taxilenkerausweises für vier Jahre, da der Revisionswerber entgegen einer polizeilichen Aufforderung nicht angehalten hat, sondern mit überhöhter Geschwindigkeit eine rote Ampel überfahren hat, dies in alkoholisiertem Zustand. Nach Ansicht des VwGH war die Entziehung für die genannte Dauer unter anderem aufgrund der massiven Verstöße gegen die Verkehrssicherheit nicht zu beanstanden.
 
VwGH 02.09.2019, Ra 2019/03/0094; Maßstab der sorgfältigen Verwahrung von Waffen:
Die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung von Waffen trifft zwar auch den Alleinbewohner eines Hauses bzw. einer Wohnung; wenn die Wohneinheit mit Mitbewohnern geteilt oder aus anderen Gründen nicht nur ganz vereinzelt von Dritten betreten wird ist aber ein strengerer Maßstab anzulegen. Daher erfordert die sorgfältige Verwahrung im Sinne des Gesetzes grundsätzlich auch gegenüber einer im selben Haushalt lebenden Person, die Waffe versperrt zu verwahren.
 
15.10.2019, Ra 2019/11/0033 (noch nicht im RIS); Unverhältnismäßigkeit von kumulierten Geldstrafen:
Siehe dazu auch weiter unten LVwG Tirol 17.09.2019, LVwG-2019/27/0451-3.


Landesverwaltungsgericht Tirol
27.05.2019, LVwG-2017/36/2597-30; Vorübergehende Benützung von Nachbargrund­stücken:
Bei der Interessenabwägung nach § 43 Abs. 2 lit b TBO 2018 ist der Vorteil für den Bauwerber aus der für ihn optimierten Bebauung den Nachteilen der betroffenen Nachbarn aufgrund der durch diese Planung bedingten vorübergehenden Fremdgrundinanspruchnahme gegenüberzustellen. Nach Auffassung des LVwG Tirol war bei der gesetzlich gebotenen Interessenabwägung insbesondere auch zu berücksichtigen, ob sich die erforderliche Fremdgrundinanspruchnahme bereits zwingend aus der Besonderheit der baulichen Anlage ergibt.
 
03.07.2019, LVwG-2018/44/2664-5; Fahrradverbot bewirkt keine Priorisierung von Kraftfahrzeugen:
Es kann nicht die Intention des Gesetzgebers und nicht im Interesse des Nationalparks und des Naturschutzes sein, im Nationalpark die Verwendung von Kraftfahrzeugen gegenüber von Fahrrädern zu priorisieren. Damit verbietet sich eine Auslegung des § 6 lit d Nationalparkgesetz, wonach ein Landwirt im Nationalpark gezwungen wäre, mit einem Kraftfahrzeug statt mit einem Fahrrad auf seine Alm zu fahren.
 
07.08.2019, LVwG-2019/13/1053-1; Ersatzempfänger:
Eine GmbH ist kein tauglicher Ersatzempfänger nach § 16 ZustG.
 
22.08.2019, LVwG-2019/22/0775-6; Auftrag auf Entfernung von Müll und sonstiger, das Landschaftsbild störender Gegenstände kann nicht auf baurechtliche Bestimmungen gestützt werden:
Die Entfernungsmöglichkeit aufgrund von § 46 TBO 2018 ist nur dann möglich, wenn es sich um bauliche Anlagen handelt. Der Baubehörde ist es sohin nicht erlaubt, jegliche Gegenstände, die aus ihrer Sicht allenfalls störend oder etwa umweltbeeinträchtigend sind, mit den Mitteln des Baurechts entfernen zu lassen. Sie hat vielmehr stets die exakte kompetenzrechtliche Abgrenzung zu anderen Gesetzesmaterien zu beachten. In allen anderen Fällen ist die Zuständigkeit der Baubehörde (außer § 59 TBO 2019 käme zur Anwendung) ausgeschlossen.
 
22.08.2019, LVwG-2019/26/1589-1; Lenkerauskunft, Datenschutz:
Bei einer Lenkerauskunft im Sinne des § 103 Abs. 2 KFG erhebt die Behörde beim Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, welches bei einer Übertretung verwendet worden ist, den Namen und die Anschrift des Lenkers, sohin personenbezogene Daten, zum Zwecke der Verfolgung einer verwaltungsrechtlichen Straftat. Die Lenkerauskunft des § 103 Abs. 2 KFG fällt daher unter die Ausnahmebestimmung des Art 2 Abs. 2 lit d DSGVO. Die DSGVO ist folglich bei Lenkerauskünften nach § 103 Abs. 2 KFG nicht anwendbar.
 
17.09.2019, LVwG-2019/27/0451-3; Anwendungsvorrang des Unionsrechts:
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.09.2019, Rs C-64/18 ua,  Maksimovic, zu den Bestimmungen des § 7d Abs. 1 und 2 sowie des § 7i Abs. 4 AVRAG ausgesprochen, dass Art 56a AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsieht, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen, die für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden, zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutritt und die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden. Im gegenständlichen Fall stehen somit die anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften des § 7d Abs. 1 und 2 sowie des § 7i Abs. 4 AVRAG in offenkundigem Widerspruch zu unmittelbar anwendbaren Unionsrecht, weshalb diese Bestimmungen im gegenständlichen Verfahren in dem Umfang nicht anzuwenden sind, der ihre Unionsrechtswidrigkeit bedeutet. Aufgrund des Urteils des EuGH war Anwendungsvorrang zu beachten und die Strafe herabzusetzen sowie nur von einer einzigen Übertretung auszugehen.
 
23.09.2019, LVwG-2019/20/1505-7; Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Eignung zur Lenkung von Kraftfahrzeugen wegen mehrfachen Verkehrsunfällen sowie dem höheren Alter des Betroffenen:
Eine Häufung von Verkehrsverstößen kann unter bestimmten Voraussetzungen Bedenken in Bezug auf das Vorliegen der gesundheitlichen Eignung vom Lenken von Kraftfahrzeugen begründen. Solche Bedenken können sich etwa dann ergeben, wenn die Verkehrsverstöße Rückschlüsse darauf zulassen, dass die gesundheitliche Eignung beeinträchtigt sein könnte und diese Beeinträchtigung für den Verkehrsverstoß bzw. die Verkehrsverstöße ausschlaggebend war. Sofern eine Häufung von Verkehrsdelikten vorliegt, welche allenfalls auch durch eine Beeinträchtigung der gesundheitlichen Eignung begangen worden sind, kann bei der Frage der Lenkeignung auch dem höheren Alter der betreffenden Person Bedeutung zukommen, zumal es eine Erfahrungstatsache darstellt, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen im Alter zunehmen und diese die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen können.
 
27.09.2019, LVwG-2019/37/1572-4; Zustellung bei Hinterlegung einer Strafverfügung, verspätetes Einbringen eines Einspruchs:
Hinterlegte Dokumente gelten bei ordnungsgemäßer Verständigung mit dem Tag zugestellt, ab dem das Dokument tatsächlich behoben werden kann. Das Risiko der Beschädigung oder Entfernung der an der in der Zustellverfügung genannten Abgabestelle ordnungsgemäß hinterlassenen oder angebrachten Verständigung trägt der Empfänger, die Zustellung bleibt gemäß § 17 Abs. 4 ZustG wirksam.
 
21.10.2019, LVwG-2019/34/1763-9; Zuwiderhandeln gegen Bestimmungen über den Abschussplan:
Verfügt der Erleger trotz der von ihm absolvierten Jungjägerprüfung und der von ihm in den letzten Jahren erworbenen Erfahrung nicht über die Fähigkeiten, ein Wildstück in der freien Natur einer Altersklasse zuzuordnen, hat er den Abschuss zu unterlassen.
 
25.10.2019, LVwG-2019/37/1105-14, LVwG-2019/37/1106-13; Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes:
Unter „Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung“ in § 103 Abs. 1 WRG 1959 sind auch Anträge auf Wiederverleihung eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes im Sinn des § 21 Abs. 3 WRG 1959 zu subsumieren. Die fehlende Vorlage von Unterlagen im Fall eines Antrags auf Wiederverleihung führt nicht dazu, dass ein solcher Antrag als Antrag auf Neuverleihung eines Wasserrechts umzudeuten wäre. Bei Fehlen dieser Unterlagen ist nach § 13 Abs. 3 AVG vorzugehen.
Die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes im Sinn des § 21 Abs. 3 WRG 1959 stellt nicht den Fall einer Verlängerung oder eines Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechts, sondern die Erteilung eines neuen Rechtes anstelle eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechtes dar.

 
 
 

ITALIENVERFASSUNGSGERICHTLICHE RECHTSPRECHUNG
http://www.cortecostituzionale.it/actionPronuncia.do


Urteil Nr. 215/2019: Landesgesetze im Bereich Vorsorge- und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild in Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG.
Der Ministerratspräsident hat hinsichtlich zweier Landesgesetze der Autonomen Provinzen von Bozen und Trient direkte Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Landesgesetze weisen den Landeshauptleuten – in Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) – die Kompetenz zu, die Entnahme, das Fangen und das Töten von Bären und Wölfen anzuordnen, sofern dies unter bestimmten Bedingungen oder zum erklärten Ziel die Richtlinie umzusetzen und schwere Schäden zu vermeiden erfolgt. Es ist jedoch in jedem Fall ein Gutachten der Höheren Anstalt für Umweltschutz und Forschung (ISPRA) erforderlich. Im Anlassfall hatte der VfGH zu entscheiden, ob die Umsetzung der Richtlinie tatsächlich in die Kompetenz der Autonomen Provinzen fällt. Der Gerichtshof stellte fest, dass die gesetzlichen Befugnisse der Autonomen Provinzen in ihrer Gesamtheit den umfassenden Schutz des jeweiligen ländlichen Ökosystems gewährleisten und angesichts der besonderen Merkmale des alpinen Lebensraums die Zuweisung von Zuständigkeiten für die Ausübung der Ausnahmeregelung durch die Autonomien rechtfertigen, wobei ein substanzielles Gleichgewicht gewährleistet ist, das durch die angefochtenen Landesgesetze rechtmäßig an die Landeshauptleute, als geeignete Stellen für die Bewertung u a  der lokalen Auswirkungen der involvierten Interessen übertragen wird. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Ziele des Schutzes der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Erhaltung der natürlichen Lebensräume, der Vermeidung schwerwiegender Schäden, insbesondere an Nutzpflanzen, Nutztieren, Wäldern, Fischbeständen und Gewässern, in erheblichem Maße mit der primären Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen Almwirtschaft und Naturparke (Art 8 Nr 16, AST) sowie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Forstpersonal, Vieh- und Fischbestand (Art  8 Nr  21 AST) zusammenhängen. Darüber hinaus wird die Koordination mit dem Staat durch das erforderliche ISPRA-Gutachten sichergestellt.

Urteil Nr. 149/2019: Frage der verfassungsmäßigkeit in Bezug auf fehlende Bestimmungen zur Ausübung von Arbeit.
Das Regionale Verwaltungsgericht Trentino-Südtirol, Sektion Trient, hat insoweit Fragen der Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf einige Bestimmungen aufgeworfen, als diese nicht vorsehen, dass die Aufenthaltserlaubnis für erwartete Staatsbürgerschaft, die den Nachkommen jener Personen ausgestellt wurde, die vor dem 16. Juli 1920 in den Gebieten des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs geboren oder wohnhaft waren, nicht die Ausübung von Arbeitstätigkeiten ermöglicht. Der VfGH erklärt die Frage unter Hinweis auf die Besonderheit dieses Staatsbürgerschaftsantrags, auf den die einschränkende Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt nicht anwendbar ist, für unzulässig. Das Gericht wird somit zu einer verfassungskonformen Auslegung gelangen müssen, um diesen Personen das Recht auf Arbeit, ein grundlegendes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, zu garantieren.

Urteil Nr. 138/2019: Landesgesetz und Regionalgesetz, welche die Umwandlung der Führungszulagen in rentenfähige persönliche Zulagen vorsehen.
Der Rechnungshof, vereinigte Sektionen für die Region Trentino-Südtirol, hat im Zuge eines Verfahrens zur gerichtlichen Billigung der allgemeinen Rechnungslegung über den Finanzhaushalt 2017 der Autonomen Provinz Bozen und der Region Trentino-Südtirol die Frage der Verfassungsmäßigkeit einiger Bestimmungen des Landesgesetzes und des Regionalgesetztes aufgeworfen. Diese Regelung hat es den Führungskräften seit 1992 erlaubt, die nach Beendigung ihrer Führungstätigkeit in unterschiedlicher Weise erhaltenen Verwaltungs- und Koordinierungszulagen als persönliche Zulagen beizubehalten. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde als begründet erachtet, da die Autonomen Provinzen in zwei Gesetzgebungsbefugnisse eindringen, die ausschließlich dem Staat vorbehalten sind, und zwar Zivilgesetzgebung und Sozialvorsorge. Zudem hat der Verfassungsgerichtshof im Allgemeinen die Berechtigung des Rechnungshofes zur Erhebung von Verfassungsbeschwerden im Zuge des Verfahrens der gerichtlichen Billigung der allgemeinen Rechnungslegung bestätigt. Um eine inzidente Verfassungsbeschwerde zu erheben, genügt es, dass das objektive Erfordernis der Ausübung richterlicher Funktionen für die objektive Voraussetzung des Rechts durch Organe erfüllt wird, die nicht Teil der Organisation der Gerichtsbarkeit sind und denen institutionell Aufgaben anderer Art zugewiesen sind und diesen rechtssprechenden Funktionen nur im Ausnahmefall nachgehen und sich deshalb in einer Position „super partes“ befinden. Das Verfahren der gerichtlichen Billigung durch den Rechnungshof ermöglicht es, Verstöße zu verfolgen, die ansonsten in Grauzonen fallen würden und die daher für die wirtschaftliche Haushaltsführung der öffentlichen Ausgaben gefährlich wären. Im konkreten Fall wurde darauf hingewiesen, dass a) die staatlichen Interessen zur korrekten Haushaltsführung keinen Träger haben, der in der Lage wäre, sie direkt vor Gericht geltend zu machen; b) dass die angefochtenen Bestimmungen nicht innerhalb der entsprechenden Fristen durch die Regierung, dem einzigen Subjekt, welches die Möglichkeit einer direkten Anfechtung gehabt hätte, angefochten wurden und somit aufgrund des Verstreichens der Anfechtungsfristen unantastbar geworden wären. Die angefochtenen Bestimmungen bewirken eine direkte Verletzung der Prinzipien des Schutzes des ausgewogenen Haushalts und der Spesendeckung.


 
JUDIKATUR DES STAATSRATES

 
Urteil Nr. 5053 vom 18. Juli 2019: Landtagswahl 2018
Abänderung von Regionales Verwaltungsgericht Trient, Sektion 1, Nr. 22 vom 24. April 2019 und Regionales Verwaltungsgericht Trient, Sektion 1, Nr. 57 vom 4. April 2019, und somit Bestätigung der Bekanntgabe der Gewählten des Landtages der Autonomen Provinz Trient aus Anlass der Landtagswahl 2018.

Urteil Nr. 5692 vom 13. August 2019: Legalitätsprinzip
Die am 14. Dezember 2006 zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft-, Ernährungs- und Forstpolitik sowie den Regionen und den Autonomen Provinzen Trient und Bozen geschlossene Vereinbarung im Bereich der Kompensation der Unionsbeihilfen mit den Schulden der Unternehmen für zusätzliche Abgaben, die im komplexen System der „Milchquoten“ vorgesehen sind, verletzt nicht das Legalitätsprinzip, da es seiner Natur nach Regeln für die Homogenisierung der operativen Entscheidungen der Gebietskörperschaften bezeichnen kann, ohne dass diese dann in eine primäre Rechtsquelle gegossen werden müssten.

Urteil Nr. 5778/2019: SAD Nahverkehr AG
Rekurs Nr. 8431/2018 der SAD Nahverkehr AG und Rekurse Nr. 8445/2018 und 8447/2018 des Konsortium LIBUS gegen die Autonome Provinz Bozen in Anfechtung der Urteile Nr. 248 und 247/2018 des Verwaltungsgerichtes Bozen für die Aufhebung der Begrenzung der Überstellfahrten der öffentlichen Liniendienste und gegen die Reduzierung des ordentlichen Zusatzbeitrages zu den Betriebsbeiträgen (Beschluss LR. Nr. 903/2017).
Der Staatsrat gibt der Berufung nicht statt und erachtet die Einführung einer Höchstgrenze für die Anrechnung der Überstellfahrten in Bezug auf die Berechnung des ordentlichen Zusatzbeitrages als zulässig, da der Beitrag den Konzessionären zum Ausgleich für die Verpflichtungen dienen soll, welche sie, wenn sie ihr eigenes wirtschaftliches Interesse berücksichtigt hätten, überhaupt nicht oder nicht im gleichen Umfang oder unter den gleichen Bedingungen ausgeübt hätten.
Außerdem stellt der Staatsrat fest, dass der Beschluss aufgrund seines abstrakten Charakters sich potentiell an eine nicht bestimmte Anzahl von Adressaten richtet und somit auch nicht der Begründungspflicht unterliegt; dabei ist irrelevant, dass aufgrund des begrenzten Gebietes und der sozioökonomischen Gegebenheiten die Adressaten faktisch bereits definierbar sind.
Der Staatsrat erklärt überdies, dass die Anhörung der aktuellen Konzessionäre nicht automatisch zu einem individuellen Beschluss führt, sondern auch bei der Fassung eines Beschlusses mit abstrakten Inhaltes notwendig ist, um sich ein Bild von der aktuellen Situation zu verschaffen und somit der Pflicht zur Sachverhaltsermittlung nachzukommen.
 
Urteil Nr. 6652/2019: Einkaufszentrum Twenty
Rekurs Nr. 5017/2016 der Unternehmen Podini Holding AG und Twentyone GmbH und Rekurs Nr. 5142/2016 der Autonomen Provinz Bozen gegen das Unternehmen Aspiag Service GmbH in Anfechtung des Urteils Nr. 84/2016 des Verwaltungsgerichtes Bozen gegen die Aufhebung der Abweisung der Anfrage auf Erweiterung des Warensektors für den Verkauf.
Der Staatsrat gibt der Berufung statt und beurteilt die Einschränkung des Detailhandels im Gewerbegebiet für zulässig, sofern sie zum Schutz der ausgewogenen Entwicklung des urbanen Lebensraumes und der Notwendigkeit einer organischen und kontrollierten Raum- und Verkehrsentwicklung dient.
Außerdem klärt der Staatsrat, dass in Bezug auf gewerbliche Tätigkeiten jenes Unternehmen zur Prozessführung legitimiert ist, in dessen Einzugsgebiet die gewerbliche Tätigkeit des anderen Unternehmens einen wirtschaftlichen Einfluss hat und somit seine Marktposition beeinträchtigen kann. Demzufolge haben große Einzelhandelsunternehmen gegenüber einem Unternehmen, das im gleichen Einzugsgebiet tätig werden will, nicht nur eine reines de-facto-Interesse, sondern eine qualifizierte Rechtslage und können daher Beschwerde gegen jene Genehmigung erheben, die eben dieses Unternehmen zur Ausübung von Handelstätigkeiten im selben Einzugsgebiet legitimiert.
 
Urteil Nr. 5465/2019: Wohnsitzverlegung – Wohnung des geförderten Wohnbaus
Rekurs Nr. 5638/2016 der Autonomen Provinz Bozen gegen Strappelli Ladina Luana in Anfechtung des Urteils Nr. 160/2016 des Verwaltungsgerichtes Bozen gegen die Aufhebung des Verfalls der Zuweisung einer Wohnung des geförderten Wohnbaus.
Der Staatsrat gibt dem Rekurs nicht statt und stellt fest, dass die Sozialbindung für den geförderten Wohnbau erfüllt ist, auch wenn die Wohnung nur vom Ehemann der Förderungsempfängerin konstant genutzt wird und die Förderungsempfängerin und ihre Kinder sich nur in den Schulferien dort aufhalten. Dies begründet der Staatsrat damit, dass die Verlegung des Wohnsitzes aus arbeitstechnischen Gründen nicht die Änderung des familiären Wohnsitzes zur Folge hat, sondern dieser bleibt weiterhin die geförderte Wohnung in Südtirol. Eine derartige Situation kann nicht als fehlende Benützung der Wohnung seitens der Förderungsbegünstigten und den Familienangehörigen hinsichtlich der geforderten Sozialbindung für den geförderten Wohnbau qualifiziert werden.
 

AUTONOME PROVINZ BOZEN SÜDTIROLLandesgesetzgebung
Landesgesetz Nr. 3 vom 9. Juli 2019
Vereinfachungen in der öffentlichen Auftragsvergabe
Mit diesem Landesgesetz wurden die im Landesvergabegesetz (LG Nr.16/2015) vorgesehenen Verfahren weiters vereinfacht und präzisiert, um auf der Grundlage der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung für mehr Klarheit und Effizienz in der Abwicklung der Auftragsvergaben zu sorgen. Zudem wurden vergaberechtliche Bestimmungen des Landesgesetzes über die Verwaltungsverfahren (Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17) ins Landesvergabegesetz integriert, um dem Rechtsanwender eine einzige und einheitliche Norm zu geben.
 
Landesgesetz Nr. 4 vom 30. Juli 2019
Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2018
 
Landesgesetz Nr. 5 vom 30. Juli 2019
Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2018.
 
Landesgesetz Nr. 6 vom 30. Juli 2019
Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2019 und für den Dreijahreszeitraum 2019-2021. U.a. ist vorgesehen, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, um die unangemessene Inanspruchnahme der Dienste der Notaufnahme in den Krankenhäusern einzuschränken. Anfang Oktober wurde diese Bestimmung vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten.
 
Landesgesetz Nr. 7 vom 30. Juli 2019
Außeretatmäßige Verbindlichkeit
 
Landesgesetz Nr. 8 vom 24. September 2019 (sog. Omnibusgesetz)
Die wesentlichen Regelungen betreffen Änderungen der Meisterausbildung, das Melderegister für Heimtiere, die Führungsstruktur der Landesverwaltung sowie Bestimmungen hinsichtlich öffentlicher Veranstaltungen und der Mitbestimmungsgremien der öffentlichen Schulen.
 
Landesgesetz Nr. 9 vom 17. Oktober 2019
Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021.
 
Landesgesetz Nr. 10 vom 17. Oktober 2019
Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben (Europagesetz des Landes 2019).
Damit wurde unter anderem die Richtlinie 2005/36/EG hinsichtlich der Eintragung in die Berufskammern umgesetzt. Diese neue Bestimmung präzisiert, dass die Berufskammern oder Berufskollegien, die für die Eintragung zuständig sind, auch Berufsangehörige eintragen müssen, die nur der deutschen Sprache mächtig sind, wobei die Wirkungen der Eintragung für die Berufsausübung auf das Gebiet der autonomen Provinz Bozen beschränkt werden.
 
 

Verwaltungsgerichtliche RechtsprechungDie Entscheidungen können unter https://www.giustizia-amministrativa.it/ abgerufen werden.


Urteil Nr. 237/2019: Verkehrseinschränkung Sellajoch
Rekurs Nr. 220/2018 von mehreren Hotelbetreibern gegen die Autonome Provinz Bozen für die Aufhebung des Beschlusses, der eine Verkehrseinschränkung für das Sellajoch und bestimmte Kilometer der Grödner Staatsstraße vorsieht.
Das Verwaltungsgericht weist den Rekurs ab und erklärt den Beschwerdegrund der Rekurssteller, dass das Sellajoch nicht zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört und somit nicht Teil einer Verkehrseinschränkung sein kann, als unbegründet. Gemäß dem Gericht ist die Verkehrseinschränkung zulässig, da die geschützten Güter von hohem Natur- und Landschaftswert sind.  Weiters erklärt das Gericht das Argument der Gemeinde laut dem die Autonome Provinz Bozen es unterlassen hat eine Dienststellenkonferenz unter Einbeziehung der betroffenen Nachbarprovinz einzuberufen für unbegründet, denn die beiden Provinzen haben bereits in der Vorbereitungs- und Ermittlungsphase durch die Einrichtung eines „Koordinierungsgremiums für die Dolomiten Pässe“ ihre Positionen aufeinander abgestimmt. Die Umsetzung der Verwaltungsmaßnahme wird hingegen von jeder Provinz selbstständig vorgenommen (Art. 19 DPR Nr. 381/1974).
 
Urteil Nr. 236/2019: Pestizidverbot der Gemeinde Mals
Rekurs Nr. 77/2018 einer Streitgenossenschaft gegen die Gemeinde Mals unter anderem für die Aufhebung der Durchführungsverordnung, welche bestimmte Pflanzenschutzmittel verbietet und bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zwingende Mindestabstände vorsieht.
Das Verwaltungsgericht gibt dem Rekurs statt und sieht die Zuständigkeit seitens der Gemeinde in den Bereichen Umweltschutz und Gesundheit tätig zu werden, nicht gegeben, da diese bereits von höherrangigen Rechtsnormen geregelt werden.  Das Argument der Gemeinde, dass ihre Normsetzungsbefugnis auf die sog. Föderalismusreform und das vom Unionsrecht vorgesehenen Vorsorgeprinzip zurückzuführen ist, weist das Gericht mit dem Hinweis darauf ab, dass sich die Verordnungsgewalt der Gemeinde an den gesetzlich vorgegebenen Schranken zu halten hat und das Vorsorgeprinzip sich nur an den Unionsgesetzgeber bei Durchführung der Umweltpolitik richtet.

Urteil Nr. 157/2019:  Einkaufszentrum Twenty
Rekurs Nr. 117/2013 der Aspiag Service GmbH gegen die Autonome Provinz Bozen und die Gemeinde Bozen unter anderem für die Aufhebung des Beschlusses der Umwidmung eines Teils des Gewerbegebietes Bozen für die Errichtung des einzigen Einkaufszentrums mit landesweiter Bedeutung.
Das Verwaltungsgericht gibt dem Rekurs statt und bemängelt die Nichtbeachtung des Transparenzprinzips und der Unparteilichkeit sowie der Gleichbehandlung und gerechten Beurteilung der Kandidaten, da die Festlegung und Veröffentlichung der Auswahlkriterien- und Methode (Art. 12 G. Nr. 241/1990) beim Auswahlverfahren und der Standortbestimmung von Seiten der Autonomen Provinz Bozen unterlassen wurde.  Aufgrund der fehlenden Festlegung der Kriterien kommt es seitens der Autonomen Provinz zu einer willkürlichen Argumentation der Standortbestimmung.
Außerdem stellt das Gericht eine Befugnisüberschreitung fest, aufgrund widersprüchlicher und unlogischer Erörterung und Beurteilung bestimmter Standortkriterien sowie aufgrund unzureichender Sachverhaltsermittlung und Verletzung der Begründungspflicht. 
 
Urteil Nr. 139/2019: SAD Nahverkehr AG
Rekurs Nr. 45/2018 der SAD Nahverkehr AG gegen die Autonome Provinz Bozen unter anderem für die Aufhebung der Genehmigung des Landesmobilitätsplanes.
Das Verwaltungsgericht gibt den Rekurs nicht statt und erklärt das Argument des Rekurserhebers, dass die Einteilung des öffentlichen Personennahverkehrs in fünf Einzugsgebiete gegen unionsrechtliche und staatliche Normen verstoße als unbegründet. Gemäß dem Gericht ist die Einteilung in mehrere Einzugsgebiete, wobei jedes Einzugsgebiet einem eigenen Ausschreibungslos entspricht, zulässig, da dies sowohl der Zufriedenheit dient, als auch einen offenen und fairen Wettbewerb garantiert sowie klein-und mittelständische Unternehmen die Möglichkeit bietet, die Dienstleistung zu erbringen. Außerdem wird nach Meinung des Gerichtes die Einteilung der Einzugsgebiete damit gerechtfertigt, dass die Gebiete auf der Grundlage der Gebiets-und Siedlungsstruktur sowie anhand der Analyse der Transportnachfrage eingeteilt worden sind und es der Zweckmäßigkeit entspricht, die Errichtung von vier extraurbanen und einem urbanen Einzugsgebiet vorzusehen.
 
Urteil Nr. 131/2019: Finanzieller Beitrag Für Konzessionäre des öffentlichen Personennahverkehrs
Rekurs Nr. 86/2017 des Konsortium LIBUS gegen die Autonome Provinz Bozen für die Aufhebung der Ablehnung des Antrages auf Auszahlung des Beitrages zur Erneuerung des Fuhrparkes.
Das Verwaltungsgericht gibt dem Rekurs statt und beanstandet die Verletzung des Transparenzprinzips von Seiten der Autonomen Provinz aufgrund der Unterlassung der Festlegung der Kriterien nach denen die Genehmigung des Beitrages erfolgt (Art. 12 G. Nr. 241/1990). Weiters stellt das Gericht fest, dass das einzig vorgesehene Kriterium – „Alter der Busse“ – willkürlich und in Verletzung des Gleichheitsprinzips benutzt wurde, da die Entscheidung der Autonomen Provinz nicht in Einklang mit ihren vorherigen Entscheidungen im gegenständlichen Bereich steht.  Außerdem müssen nach Meinung des Gerichtes sowohl die grundlegenden Prinzipien bei Vergabetätigkeit als auch das Diskriminierungsverbot beachtet werden, da ein Kriterium allein bei der Genehmigung eines finanziellen Beitrages nicht ausreichend ist.
 
Urteil Nr. 199/2019: Gebäudekomplex in Industriezone
Rekurs Nr. 125/2017 der Gatterer Holding GmbH gegen die Gemeinde Bruneck und die Autonome Provinz Bozen für die Aufhebung der Abweisung des Antrages zur städtebaulichen Umstrukturierung der Gewerbezone (gemäß Art. 55 quinquies LG Nr. 13/1997).
Das Verwaltungsgericht gibt den Rekurs nicht statt und stellt fest, dass es städtebauliche Entscheidungen nur auf Tatsachenfehler, unlogische Bewertungen und Verletzung von Verfahrensregeln überprüft kann, nicht aber den Sachverhalt an sich beurteilen kann. Da hier keine derartigen Mängel vorliegen, ist die Abweisung von Seiten der Gemeinde mit der Begründung, dass der Antrag der gemeindepolitischen Revitalisierungspolitik des historischen Zentrums und somit dem öffentlichen Interesse entgegensteht, zulässig. Außerdem stellt das Gericht fest, dass die von der Gemeinde verfolgte Politik im Einklang steht mit der Rechtsprechung des EuGHs, welcher einschränkende Maßnahmen für die Niederlassungsfreiheit als zulässig erachtet, um das historische Zentrum zu schützen und die Abwanderung der dort lokalisierten Handelstätigkeit zu vermeiden.
 
 
AUTONOME PROVINZ TRIENT
Landesgesetzgebung
https://www.consiglio.provincia.tn.it/leggi-e-archivi/codice-provinciale/Pages/ricerca-codice-provinciale.aspx

Landesgesetz Nr. 11 vom 30. Oktober 2019
Änderungen des Landesgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Bereich der öffentlichen Aufträge 2016, zur Stärkung des Arbeitsschutzes bei öffentlichen Aufträgen, sowie Teilnahme der Autonomen Provinz Trient beim Organisationskomitee der Olympischen und Paralympischen Winterspiele Mailand Cortina 2026 (OCOG) und bei der Planungsagentur der Olympischen Spiele.
Art 2 enthält Änderungen des Landesgesetzes zur Umwandlung der EU-Vergaberichtlinien (LG 2/2016) und verfügt einen verstärkten Schutz, eine „starke“ Sozialklausel zugunsten der Arbeitnehmer im Falle der Übernahme durch einen neuen Auftragnehmer im Bereich der Aufträge und Dienstleistungskonzessionen mit einem hohen Einsatz an Arbeitskräften. Es wird eine Reihe von Schutzmaßnahmen gegenüber möglichen Verschlechterungen für die Arbeitnehmer im Hinblick auf das Gehalt, die Berechnung des Dienstalters oder der Arbeitszeit eingeführt, die sich aus der Vergabe an andere als die vorhergehenden Auftragnehmer infolge von neuen Vergabeverfahren ergeben könnten.

Landesgesetz Nr. 9 vom 18. Oktober 2019
Änderung des Art 4 des Landesgesetzes über die landesweiten Volksabstimmungen 2003
Das Gesetz bestimmt eine Senkung des Beteiligungsquorums auf 40 Prozent der Wahlberechtigten.

Landesgesetz Nr. 8 vom 18. Oktober 2019
Änderungen des Landesgesetzes über die landesweiten Volksabstimmungen 2003

Landesgesetz Nr. 7 vom 25. September 2019
Ergänzung von Art 1 Landesgesetz Nr. 1 vom 12. Februar 2019 betreffend den Zivilschutz

Landesgesetz Nr. 6 vom 19. September 2019
Änderungen des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2013, betreffend das Verfahren für die Ausstellung der vereinheitlichten Landesgenehmigung, von damit verbundenen Bestimmungen und des Landesgesetzes Trient über die Wälder und den Naturschutz 2007

Landesgesetz Nr. 5 vom 6. August 2019
Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz für die Finanzjahre 2019–2021

Landesgesetz Nr. 3 vom 25. Juni 2019
Änderung des Art 4 Landesgesetz Nr. 4 vom 6. Februar 1991 (Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung von Fachärzten und des Pflegepersonals)


Verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
Die Entscheidungen können unter https://www.giustizia-amministrativa.it/ abgerufen werden.
Genauer link (zu TAR Trento): https://www.giustizia-amministrativa.it/cdsavvocati/faces/mainAreaPubblica.jsp?n=1&_afrWindowMode=0&attivita=tar_tn&_afrLoop=19775596622196&_adf.ctrl-state=l0zak1tnx_4
 
Hier findet sich die Leitsätzesammlung (in italienischer Sprache): Raccolta delle massime delle sentenze amministrative pubblicate nel corso del 2018 dal TRGA di Trento.
 
Urteil Nr. 110/2019
Die Normen, die Erleichterungen – wie jene betreffend die Verlängerung der Dauer der Konzession für die Gewinnung und Verarbeitung von Porphyr – vorsehen, müssen eng ausgelegt werden, da sie von Vorgaben allgemeinen Charakters abweichen und somit weder einer extensiven Auslegung noch einer analogen Anwendung zugänglich sind. Aus dem Vorliegen etwaiger unrechtmäßiger Verhaltensweisen der Verwaltung in Fällen, die analog zum gegenständlichen Fall sind, kann keine Ungleichbehandlung abgeleitet werden.
 
Urteil Nr. 108/2019
Die Einreichung eines Antrags auf Heilung eines Bauvergehens nach der Anfechtung der Abrissanordnung führt nicht zur Unzulässigkeit oder Unverfolgbarkeit der eingebrachten Anfechtung.
 
Urteil Nr. 106/2019
Gem Art 83 Abs 9 GvD Nr 50/2016 ist der Untersuchungsbeistand nicht auf das technische und das Preisangebot anwendbar; zudem setzt der Grundsatz der abschließenden Regelung der Ausschlussgründe von Vergabeverfahren keine ausdrückliche Androhung des Ausschlusses durch den Kodex, die Gesetze oder die Verordnung voraus, da es rechtmäßig ist, dass verpflichtende Anforderungen nach der Logik des numerus clausus auferlegt werden.
 
Urteil Nr. 96/2019
Es ist möglich, die Unwirksamkeit eines mit einer Gesellschaft geschlossenen Werkvertrags zu erklären, deren Gesellschaftszweck in Bezug auf den gesamten Auftragsgegenstand unangemessen erscheint.
 
Urteil Nr. 91/2019
Die Vereinbarung zwischen der Autonomen Provinz Trient und dem Italienischen Automobilclub (ACI) über die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuern ist rechtmäßig, obwohl ACI nicht kraft Gesetzes (sondern nur kraft Statut) Träger von öffentlichen Funktionen oder von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Verwaltung der Landeskraftfahrzeugsteuer (deren Verwaltung nur der Provinz Trient zusteht) ist, da jedoch die in Art 5 Abs 6 lit a GvD Nr 50/2016 vorgesehene Bedingung vorliegt, nach der die Vereinbarung „eine Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern [verwirklichen muss], die sicherstellen soll, dass die von ihnen auszuübenden öffentlichen Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung der gemeinsamen Ziele erbracht werden“.
 
Urteil Nr. 90/2019
In der Gesetzgebung der Provinz Trient erscheint der Grundsatz übernommen, nach dem das Enteignungsverfahren sich in die verschiedenen, in Art 8 DPR Nr 327/2001 angeführten Phasen gliedert, die aus der Anbringung der Beschränkung zum Zweck der Enteignung, der Gemeinnützigkeitserklärung, mit den jeweiligen Fristen für die Durchführung der Arbeiten und der Enteignungen, und der Festlegung der provisorischen Enteignungsentschädigung bestehen.

Urteil Nr 88/2019
Die Annahme der Abrissanordnung erfordert keine Mitteilung über die Einleitung des betreffenden Verfahrens; zudem ist ein berechtigtes Vertrauen des für den Missbrauch Verantwortlichen und seines Rechtsnachfolgers – auch bei Ablauf eines langen Zeitraums seit der Begehung des Missbrauchs – auszuschließen.
 
Urteil Nr. 86/2019
Die Streitigkeit über die Beanstandung der Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des Vergabeverfahrens zur Ermittlung des Zuschlagsempfängers für die Führung des Restaurationsdienstes und der damit verbundenen kommerziellen Tätigkeiten (sog non oil) einer Autobahnraststätte ist der ordentlichen Gerichtsbarkeit übertragen. Daher muss der betreffende, in den Formen des Verwaltungsprozesses eingebrachte Rekurs für unzulässig erklärt werden.

NEWS
Die international besetzte Fachjury der achten Ausgabe des Federal Scholar in Residence Programms von Eurac Research hat von allen eingereichten wissenschaftlichen Arbeiten jene von Dr Rebecca Nelson an erste Stelle gewählt. Nelson ist Senior Lecturer an der Melbourne Law School, University of Melbourne, und ihr Forschungsschwerpunkt liegt in den Bereichen Umwelt- und Ressourcenrecht und –politik. Während ihres Forschungsaufenthaltes an Eurac Research wird sie ihr Papier „The Regulating Cumulative Environmental Change in Multi-layered Legal Contexts“ diskutieren und weitere Forschungsarbeiten und -schwerpunkte vorstellen.
Die Bewerbungsfrist für das Federal Scholar in Residence Programm 2020 endet wie üblich am 1. Juli 2020. Weiterführende Informationen unter www.eurac.edu/federalscholar.
 
Das Institut für Vergleichende Föderalismusforschung von Eurac Research hat einen Blog eröffnet, der sich allgemein mit verschiedensten Themen der Europäischen Union auseinandersetzt. Sowohl Studierende als auch Professoren sind eingeladen, mit Artikeln zu europarelevanten Thematiken und Ereignissen zum EUreka!-Blog beizutragen: https://blogs.eurac.edu/eureka/
 
EVENTS
Seminar zum Thema „Die Außenbeziehungen von Regionen“ mit Alexander Homann (Botschaftsrat, Leiter der Vertretung Ostbelgiens in Berlin) am 13. Dezember 2019 in Eurac Research, Bozen.
 
Seminar zum Thema „Die Mehrebenen-Governance des Umweltbereichs in Italien und Deutschland am Beispiel des Klimawandels“ im Rahmen der Kooperation zwischen der Friedrich Ebert-Stiftung und dem Institut für Vergleichende Föderalismusforschung am 2. Dezember 2019 von 14.15 bis 17.15 Uhr an Eurac Research in Bozen. Die Veranstaltung wird simultan gedolmetscht (dt-it).
 
Tagung zum Thema „Il dibattito pubblico in prospettiva multilivello: tra mito partecipativo e prassi istituzionale” am 30. und 31. Jänner 2020 in der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität Verona.

Winter School on Federalism and Governance: Vom 17. bis zum 28. Februar 2020 findet die 11. Winter School on Federalism and Governance statt. Die Ausgabe 2020 befasst sich mit dem Thema „Federalism and Language“. Die erste Woche wird an der Universität Innsbruck ausgetragen, die zweite Woche an Eurac Research. Für nähere Informationen: http://winterschool.eurac.edu/

Tagung "Comitato delle Regioni, Regioni e Regioni alpine: riflessioni ed esperienze sul futuro dell'Unione Europea" (Ausschuss der Regionen, Regionen und alpine Regionen: Überlegungen und Erfahrungen zur Zukunft der Europäischen Union): Mittwoch, 18. Dezember 2019 (9.30–17 Uhr), Palazzo di Giurisprudenza, Sala Conferenze, via Verdi 53, Trento.

Tagung "100 Jahre B-VG. Verfassung und Verfassungswandel im nationalen und internationalen Kontext" am 23.4.2020 an der Universität Innsbruck, Aula.
 
 

LITERATURTIPPS


Elisabeth Alber/Alice Engl/Greta Klotz/Ingrid Kofler, Governance transfrontaliera e vicinanza ai cittadini: Il ruolo dei comuni di confine nell’Euregio Tirolo-Alto Adige-Trentino, 2019.
 
Elisabeth Alber/Alice Engl/Greta Klotz/Ingrid Kofler, Grenzüberschreitende Governance und Bürgernähe: Die Rolle von “Grenz”-Gemeinden in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, 2019.

Hermann Atz/Günther Pallaver, Der Reiz des Neuen. Unzufriedenheit bestraft die Regierungsparteien gleich wie die etablierte Opposition, in: Alice Engl/Günther Pallaver/Elisabeth Alber (Hg): Politika 2019. Südtiroler Jahrbuch für Politik/Annuario di politica dell’Alto Adige/Anuar de politica dl Südtirol, 2019, 115 ff.

Peter Bußjäger/Esther Happacher/Walter Obwexer (Hg), Verwaltungskooperation in der Europaregion. Potenziale ohne Grenzen?, 2019.

Peter Bußjäger/Georg Keuschnigg/Christoph Schramek (Hg), Raum neu denken. Von der Digitalisierung zur Dezentralisierung, Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus, Bd. 127, 2019.

Peter Bußjäger/Georg Keuschnigg/Christoph Schramek (Hg), Kleines Föderalismus ABC, Institut für Föderalismus (Innsbruck) 2019, 16 f und 43.
 
Federica Cittadino, Incorporating Indigenous Rights in the International Regime on Biodiversity Protection: Access, Benefit-Sharing and Conservation in Indigenous Lands, 2019
 
Anna Gamper, Direct Democracy, in: Rainer Grote/Frauke Lachenmann/Rüdiger Wolfrum (Hg), Max Planck Encyclopedia of Comparative Constitutional Law (MPECCol), 2019, 1 ff.

Anna Gamper, Entstehung und Constitutional Engineering des Bundesstaats, in: Peter Bußjäger (Hg), 3. November 1918 - Die Länder und der neue Staat, 2019, 17 ff.

Anna Gamper, Austria, in: Richard Albert et al (Hg), 2018 Global Review of Constitutional Law, Boston (I•CONnect and the Clough Center for the Study of Constitutional Democracy) 2019, 13 ff.

Institut für Föderalismus (Hg), 43. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2018), 2019.

Roberto Louvin (Hg), Autonomie(s) en Mouvement. L’evoluzione delle autonomie regionali speciali, Edizioni Scientifiche Italiane, Reihe Ius publicum europaeum, Eurac, Napoli, 2019, mit Beiträgen ua von Esther Happacher, Francesco Palermo, Gianfranco Postal und Roberto Toniatti.

Walter Obwexer/Esther Happacher/Carolin Zwilling (Hg), EU-Mitgliedschaft und Südtirols Autonomie II: die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Autonomie des Landes Südtirol am Beispiel ausgewählter Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen II, 2019.

Francesco Palermo, Le sfide del diritto delle minoranze in ambito internazionale e il ruolo dell’UE, con particolare riferimento all’iniziativa Minority Safe Pack, in: Roberto Toniatti (Hg), Le minoranze linguistiche nell’Unione europea. Le prospettive di nuovi strumenti di tutela e promozione, e-book, Università degli Studi di Trento, Trento 2019, 33 ff.
 
Francesco Palermo, Autonomia in movimento. Verso dove?, in: Roberto Louvin (Hg), Autonomie(s) en movement. L’evoluzione delle autonomie regionali speciali, 2019, 15 ff.
 
Francesco Palermo, Towards a Comparative Constitutional Law of Secession?, in: G. Delledonne, G. Martinico (Hg), The Canadian Contribution to a Comparative Law of Secession. Legacies of the Quebec Secession Reference, 2019, 265 ff.
 
Francesco Palermo/Alice Valdesalici, Irreversibly Different. A Country Study of Constitutional Asymmetry in Italy, in Patricia Popelier/Maja Sahadžić (Hg), Constitutional Asymmetry in Multinational Federalism, 2019, 287 ff.

Günther Pallaver, Austria: Vince Kurz, popolari in cerca di un alleato, in: Istituto per gli Studi di Politica Internazionale, 30.9.2019, https://www.ispionline.it/it/pubblicazione/austria-vince-kurz-popolari-cerca-di-un-alleato-24052.
 
Günther Pallaver, Signori, si cambia! Die Parlamentswahlen in Italien und die neue Regierung Lega - Movimento 5 Stelle, in: Beatrix Karl et al. (Hg): Steirisches Jahrbuch für Politik 2018, 2019, 221 ff.
 
Günther Pallaver/Christian Traweger, Verwaltungskooperation im Bewusstsein der Bevölkerung, in: Peter Bußjäger/Esther Happacher/Walter Obwexer (Hg): Verwaltungskooperation in der Europaregion. Potenziale ohne Grenzen?, 2019, 157 ff.

Günther Pallaver, Kontinuität und Wandel. Die Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Beziehungen unter den Parteien, auf das Parteien- und politische System, in: Alice Engl/Günther Pallaver/Elisabeth Alber (Hg): Politika 2019. Südtiroler Jahrbuch für Politik/Annuario di politica dell’Alto Adige/Anuar de politica dl Südtirol, 2019, 155 ff.

Christian Warzilek, Das Dienstrecht der Tiroler Landesbediensteten. Entstehungsprozess und Entwicklungstendenzen, Schriftenreihe Verwaltungsrecht, Bd. 14, 2019.
 
Carolin Zwilling/Elisabeth Alber, Italiens Spagat zwischen Einheit und Differenzierung: Reformen und differenzierter Regionalismus unter der „Regierung der Veränderung, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hg), Jahrbuch des Föderalismus, 2019, 303 ff.

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