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Liebe Frauen, liebe Männer,


ein schwarzer Freitag in Brandenburg. Das Bundesland war das erste, in dem ein Landtag für das Paritätsgesetz gestimmt hat. Seit dem 30. Juni dieses Jahres war das Gesetz in Kraft. Jetzt wurde es vom Brandenburger Verfassungsgericht gekippt. Keine Parité in Brandenburg, keine Parité in Thüringen.
 
Nach Auffassung des Gerichtes hatte das Gesetz "die passive Wahlrechtsgleichheit" beeinträchtigt, "weil es Kandidaten den Zugang zu einem bestimmten Listenplatz verwehre". Tatsache ist die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Die  Argumentation von Ulrike Liedtke, Landtagspräsidentin, dass es ein demokratisches Gebot sei, für eine gleichberechtigte Repräsentanz zu sorgen, wurde zurückgewiesen.
 
Der Antrag zur Aufhebung des Paritätsgesetzes wurde von der AFD bzw. NPD eingebracht und von anderen Parteien unterstützt, die gleichfalls kaum Frauen in ihren eigenen Reihen haben. Wurde nicht die  Mehrheit der geltenden Gesetze vor vielen Jahren vorwiegend von Männern gemacht?

Auch wenn dieses Urteil nach derzeitig geltender Rechtsauffassung richtig zu sein scheint, ist das Urteil ein Schlag in die Magengrube für uns Frauen. Wie kann es sein, dass zwei Parteien, die unsere Demokratie ablehnen, vor Gericht einen Sieg erringen, mit einem Anliegen, dass die Basis unserer Demokratie ausmacht?
 
Fast die Hälfte der  Männer – ja, und auch einige Frauen - lehnen Quotenregeln ab. Aber die letzten hundert Jahre seit Einführung des Frauenwahlrechts haben gezeigt, dass Freiwilligkeit bei zementierten Strukturen kein Instrument für eine gleiche Interessenvertretung von Frauen und Männer in der Politik ist.
 

Unsere Forderung einer Parité bleibt.


Liebe Frauen, liebe Männer – wir machen weiter!  Wir wollen im nächsten Jahr eine Kampagne für die Einführung einer Parité-Gesetzgebung in Deutschland starten. Die Rückweisung zweier Gerichte hat gezeigt, dass wir für die Parité gesellschaftlichen Rückhalt brauchen. Wir müssen informieren, erklären und zeigen, warum Parité wichtig ist. Bitte machen Sie mit: Unterstützen Sie uns für eine Paritäts-Kampagne in Deutschland.
Spenden Sie für unsere Demokratie.

Jetzt spenden! 

 
Ich danke Ihnen.
 
Herzliche Grüße,
Ihre
Bettina Praetorius
Frauen aufs Podium e.V.


 
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